Aktion des Bürgervereins Bürgerbüro: Online-Petition auch in Langerfeld
Wuppertal · Auch in Langerfeld ist eine Online-Petition gestartet worden, mit der die Bezirksverwaltungsstelle erhalten werden soll. Ins Leben gerufen wurde sie vom Bürgerverein Langerfeld. Der Wortlaut.
„Die Stadtspitze der Stadt Wuppertal will die Bezirksverwaltungsstelle in Langerfeld mit dem dortigen Bürgerbüro dauerhaft schließen. Dagegen wenden wir uns entschieden.
Wir fordern, dass die Bezirksverwaltungsstelle in Langerfeld mit dem Bürgerservice der Melde- sowie Pass- und Ausweisangelegenheiten sowie als Ansprechstelle für alle Anliegen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt.
Wir fordern eine schnellstmögliche, unter pandemischen Bedingungen mögliche, Öffnung der Bezirksverwaltungsstelle Langerfeld. Die bisherigen fünf Standorte nach Hauptsatzung sind voll leistungsfähig auszustatten und zu betreiben.
Wir fordern, dass die rechtlichen Vorgaben, die für die Bezirksverwaltungsstellen Langerfeld und Cronenberg gelten und in der Gemeindeordnung des Landes NRW (Paragraph 38) sowie der Hauptsatzung der Stadt Wuppertal (Paragraph 7) niedergeschrieben sind, sofort wieder eingehalten werden.
Die Bezirksverwaltungsstellen in Langerfeld und Cronenberg wurden wegen Gesundheitsgefahr aufgrund Corona geschlossen. Eine anderweitige Begründung oder Anordnung liegt offiziell überhaupt nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit dieser Einschränkung sehr verantwortungsvoll umgegangen und haben wenig protestiert. Trotz eines mehrfach angemahnten Hygienekonzeptes, das die erwaltung nie vorlegte, wurde geduldig auf den zukünftigen Augenblick gewartet, an dem das Büro wieder öffnen würde.
Wie wir nun sehen, wurde das Personal einfach ohne unser Wissen und Zutun umorganisiert und soll in Langerfeld und Cronenberg nie mehr zur Verfügung stehen. Unser Vertrauen wurde gebrochen und unsere Geduld ausgenutzt. Mit dem „Entwicklungskonzept für das Einwohnermeldeamt“ hat die Stadtspitze, ohne eine bisherige eigenständige Anordnung, Mitteilung oder ein Anhörungsverfahren zum Betrieb der Bezirksverwaltungsstelle Langerfeld, die Schließung de facto vollzogen. Ohne einen Beschluss des Stadtrates zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wuppertal ist die Schließung der Stelle gar nicht möglich und stellt einen klaren Rechtsbruch dar.
Wir nehmen nicht hin, dass so mit uns umgegangen wird. Ansprechbarkeit vor Ort, Servicedienstleister nach kurzem Weg, Ortsnahe und Bürgernahe Verwaltung, all das soll für den Stadtbezirk Langerfeld – Beyenburg nicht mehr gelten. Der Gedanke der Stärkung der demokratischen Bindung der Bürgerinnen und Bürger an die eigene Gemeinde, so wie es die Gemeindeordnung des Landes NRW vorsieht, soll auch nicht mehr gelten.
Dem setzen wir entgegen: Die Strahlkraft einer Stadt liegt in dem Strahlen seiner Bürgerinnen und Bürger.“
