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Wuppertaler SPD: „Unsere Demokratie ist stabil“

Razzia gegen „Reichsbürger“ : SPD: „Unsere Demokratie ist stabil“

Nach bundesweiten Razzia in der „Reichsbürger“-Szene dankt die Wuppertaler SPD der Bundesanwaltschaft „für den Abwehrschlag gegen rechtsterroristischen Umsturzplan“.

„Unsere freiheitlich demokratische, soziale und plurale Bundesrepublik ist stabil und wehrhaft gegenüber ihren Feinden. Damit das so bleibt, müssen wir täglich und überall achtsam sein, uns für unsere Werte einsetzen und gefährlichen Entwicklungen jeglicher Richtung sofort und energisch entgegentreten. Auch auf kommunaler Ebene“, so der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Servet Köksal.

Köksal bedankt sich bei dem Generalbundesanwalt sowie der Justiz und der Polizei der deutschen Bundesländer „für den erfolgreichen Einsatz gegen einen rechtsterroristischen Umsturzversuch“, bei der rund 3.000 Einsatzkräfte „eine vor ca. 13 Monaten gegründete terroristische Vereinigung aus Angehörigen der Reichsbürgerszene, des Adels und der AfD, aber auch aus deutschen Justizkreisen sowie Polizei und Bundeswehr verhaftet haben“.

Köksal: „Wenn wir nicht hellwach bleiben, wächst die Gefahr, dass sich die weit entfernt wirkende Geschichte wiederholen kann.“ Der „wirksame Abwehrschlag“ sei „ein wichtiger Erfolg der Ampel-Koalition, die durch Bundesinnenministerin Faeser dem Rechtsradikalismus und seinen Helfershelfern den Kampf angesagt“ habe: „Nach Jahren des Augenverschließens, Anschlägen, NSU Mordserien und Vertuschungsskandalen innerhalb des Verfassungsschutzes sei dieser Einsatz enorm wertvoll. Es wäre ein Fehler, sich darauf auszuruhen. Neben der strafrechtlichen Verfolgung gelte es auch den öffentlichen Diskurs in den Fokus zu rücken.“

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Der Wuppertaler SPD-Vorsitzende: „Gift in Form von Hetze und Hass gegen Mitmenschen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat im Internet und in sozialen Netzwerken viel Raum. Eine zu schnelle Verharmlosung als Spinnerei kann dazu führen, dass die Gefahren, die von jeglichem Extremismus ausgehen, übersehen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und die aktuellen Gesetze ermöglichen eine Strafverfolgung mit bis zu mehrjährigen Haftstrafen. Deshalb sollten Verstöße nicht nur bei den Netzwerkanbietern, sondern auch der Polizei gemeldet werden.

Dass sich „Angehörige aus der rechtsradikalen AfD unter den Mitgliedern dieser rechtsterroristischen Vereinigung“ befänden, ist aus Sicht von Köksal nicht überraschend: „Aus rechtsextremen Gedanken werden menschenverachtende Worte, und aus Worten leider auch wiederholt mörderische Taten.“