Bebauungsplan Zillertaler Straße: SPD kritisiert Verwaltung
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD kritisiert das Bebauungsplanverfahren Zillertaler Straße. Die Verwaltung habe hier versucht, die im Jahr 2020 vom Rat befürwortete Quote von 20 Prozent an öffentlich gefördertem Wohnungsbau bei größeren Wohnungsbauvorhaben (ab 20 Wohneinheiten auf mindestens 2.000 qm Grundstücksfläche) zu umgehen.
Der Rat habe sich seinerzeit dafür ausgesprochen, um laut SPD „die Chancen auch Einkommensschwächerer bei der Wohnungssuche“ zu stärken. Dass die von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind geführte Verwaltung nun hiervon habe abweichen wollen, habe „massive Kritik mehrerer Fraktionen erzeugt“.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Rat seinen Grundsatz zur Einhaltung der Quote von geförderten Wohnungen bei Neubauten nochmal unterstrichen hat. Dem Abschmelzen der Quote von öffentlich gefördertem Wohnungsbau wollen wir entgegengenwirken. Deshalb ist es wichtig, bei neuen Wohnprojekten ein Miteinander der Wohnungssuchenden unterschiedlicher Einkommenssituationen zu fördern“, so Servet Köksal (SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen). „Rückwärtsgewandte Umschiffungsversuche, wie sie bei der Zillertaler Straße durch die Verwaltung versucht wurden, sind erschreckend unklug und sozial kalt. Denn auch geringverdienende Wuppertalerinnen und Wuppertaler sollen die Möglichkeit haben, in guten Wohngegenden zu leben.“
Für Verwunderung habe zudem bei der Beratung dieses Punktes im Rat das widersprüchliche Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/ Die Grünen gesorgt:“Diese forderten zunächst eine Ergänzung des Aufstellungsbeschusses, um sich damit eigentlich für die Einhaltung der Quote des öffentlichen Wohnungsbaus ebenfalls auszusprechen. Bei der Abstimmung des Aufstellungsbeschlusses verweigerten aber die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in widersprüchlicher Weise die Zustimmung.“
