Beschlossenes Bürgergeld SPD: „Vorfahrtsregelung für Qualifizierung“
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD kritisiert die „Blockade der Unionsparteien bei der Einführung des Bürgergeldes“.
„Längst überwunden geglaubte Rituale und das Festhalten an falschen Menschenbildern durch Herrn Merz (CDU) und Herrn Söder (CSU) in Bezug auf das Bürgergeld wirken wie eine Zeitreise in die Spätphase der Bonner Republik in den 1990er Jahren. Das Ergebnis dieser antiquierten Einstellung ist eine Kompromisslösung bei dem Bürgergeld, der ein wenig besser ist als der Status quo aber bei weitem nicht die richtigen und mutigen Weichenstellungen des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums widerspiegelt“, so der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Servet Köksal und seine Stellvertreterin Dilek Engin.
„Merz und Söder haben durch die Ablehnung von Sanktionierungen in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs deutlich gemacht, welches negative Bild sie von den Menschen hinter den Arbeitsmarktstatistiken haben. Zudem haben sie die Menschen im Leistungsbezug zur Projektionsfläche von Neiddebatten gemacht, indem sie sich in den vergangenen Wochen polemisch-populistischer Klischees bedienten, ohne Hemmung damit Menschen im Leistungsbezug zu diskreditieren“, so Engin.
Köksal: „Wer arbeitet, bekommt in unserem Land zurecht mehr als jene, die nicht arbeiten. Das ist ein richtiger und wichtiger Arbeitsanreiz. Um das zu erreichen, darf jedoch die Situation derer, die zu wenig haben, nicht noch weiter verschlechtert werden. Und Menschen die zu wenig haben, dürfen auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Alle die näher hingucken wissen, dass aufgrund der massiven Inflationssteigerung die Anhebung des Regelsatzes im Leistungsbezug schlichtweg notwendig ist. Darunter sind enorm viele Kinder.“
Um gleichzeitig sicherzustellen, dass arbeitende Menschen mehr erhalten, habe die Ampelregierung auf Initiative der SPD den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro erhöht. „Diesen Mindestlohn gilt es dynamisierend weiter zu erhöhen. CDU/CSU haben jedoch seit jeher eine ablehnende Haltung gegen den Mindestlohn. Das bedeutet, Merz und Söder bemängeln, dass sich Vollzeitarbeit im Vergleich zum Bürgergeld nicht lohne und lehnen gleichzeitig und doppelzüngig höhere Löhne für Beschäftigte ab. Eine solche Politik fördert nicht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, mahnt Köksal.
Die beiden Wuppertaler SPD-Politiker: „Wir bleiben an der Seite des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) und dem Ziel, Sanktionen und Misstrauen durch das Bürgergeld zu überwinden. Es bleibt richtig und wichtig durch die Ampel-Regierung künftig eine Vorfahrtsregelung für Qualifizierung anstelle des Drehtür-Effektes in Form einer ,Arbeitsaufnahme zu jedem Preis‘ durchgesetzt zu haben. Hierdurch wird der Arbeitsmarkt dauerhaft zukunftsfähiger – und die Stärken der Menschen und ihre Motivationen gefördert.“
