Reese: „Neue politische Kultur kann ich nicht erkennen“

SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese : Reese: „Neue politische Kultur kann ich nicht erkennen“

Nach dem Ende der Große Kooperation – und angesichts des „Kernbündnisses“ zwischen CDU und Grünen – muss die SPD im Stadtrat jetzt immer neue Partner finden, wenn sie ihre Positionen durchbringen will. Hendrik Walder und Stefan Seitz sprachen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese darüber, wie sich das anfühlt.

Rundschau: Warum hat die SPD nicht von sich aus die Zusammenarbeit mit der CDU beendet?

Reese: Wir hätten gar keinen Grund dazu gehabt. Die Große Kooperation hat viele bedeutende Projekte, Beispiel neuer Döppersberg, realisieren können, die ohne Zusammenarbeit nicht geklappt hätten. Echte Sachpolitik ohne Kooperationen funktioniert nämlich nicht wirklich. Vor allem, wenn schwierige Themen anstehen. Die CDU allerdings wollte offenbar andere Mehrheiten für einen eigenen OB-Kandidaten schaffen.

Rundschau: Sind Sie enttäuscht von der CDU?

Reese: Das kann ich so nicht sagen. Ich hätte allerdings Vertragstreue erwartet.

Rundschau: Sehen Sie die SPD jetzt von CDU und Grünen in den Schatten oder in den Regen gestellt?

Reese: Überhaupt nicht. Wir sind nach wie vor die Gestalter in der Stadtpolitik. Alle wichtigen Anträge der letzten Ratssitzung tragen unsere Handschrift. Und dass ein entscheidender Antrag gegen uns mit den Stimmen der Rechten durchging, ist natürlich bitter. Man muss sich fragen, was dieses Kernbündnis, das CDU und Grüne da organisiert zu haben meinen, überhaupt macht. Bisher habe ich nur etwas von einer neuen Baumschutzsatzung gesehen. Das ist doch eher enttäuschend. Eine neue Baumschutzsatzung ist nicht das, was die Stadt wirklich braucht.

Rundschau: Sondern?

Reese: Wuppertal braucht vernünftige Impulse in der Stadtentwicklung. Und zwar jetzt. Es gibt zu wenig barrierefreien, hochwertigen Wohnraum, der für die Generation 50 Plus interessant ist. Wenn wir diese finanziell gut gestellte Bevölkerungsschicht an Nachbarstädte verlieren, bekommt Wuppertal ein echtes Problem.

Rundschau: Das hieße, verstärkt Neubaugebiete auszuweisen?

Reese: Es geht um neue Wohnbauflächen, die sowohl in der Stadt als auch im Grünen entstehen können. Ich sehe da eine besonders große Chance für den Westen der Stadt, wo man mit der Nähe zu Düsseldorf stark punkten könnte. Um allerdings entsprechende Flächen rechtzeitig in regionalen Entwicklungsplänen zu verankern, müssen wir handeln und dürfen nicht warten. Verzögerungen wie am August-Jung-Weg vertreiben letztlich Investoren und Käufer. Da bringt es wenig, wenn der CDU-Fraktionskollege Michael Müller sich jetzt an die Bäume auf dem Von der Heydt-Platz kettet.

Rundschau: Geht’s denn nur ums Bauen?

Reese: Nein, auch die Radfahrer wollen endlich Taten sehen. Die SPD steht für eine Zweirichtungs-Trasse auf der Hünefeldstraße, mit der eine Rad-Talachse in Unterbarmen sicher und schnell realisiert werden könnte. Dagegen den historischen Teil der Allee für nur drei Prozent Radverkehrsanteil von vier auf zwei Spuren zu reduzieren, wäre der politische Tod.

Rundschau: Apropos schnell realisieren: Wie sehen Sie das Thema FOC in der Bundesbahndirektion?

Reese: Meine Überzeugung ist, es kommt kein FOC. Eine andere Nutzung sehe ich aber auch nicht, weder Büros, noch etwas anderes. Für egal welche Nutzung müsste das Gebäude komplett entkernt werden. Wie soll dieses Geld wieder hereinkommen? Ein echtes Problem. Da ist der Investor mit neuen Überlegungen gefordert.

Rundschau: Am 26. Mai werden die Bürger zur Seilbahn befragt. Die SPD war gegen diese Aktion?

Reese: Ja, sehr deutlich. Aber bei dem Thema habe ich gerne akzeptiert, im Regen zu stehen. Diese Befragung ist eine Trivialisierung der Kommunalpolitik. Die Befragung gibt es nur, weil die CDU beim Thema Seilbahn tief gespalten ist. Und die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass alle Bürgerbefragungen, bei denen es um Infrastrukturprojekte ging, negativ geendet haben.

Rundschau: Im Herbst 2020 ist Oberbürgermeisterwahl. Haben Sie Angst um SPD-OB Andreas Mucke?

Reese: Nein. Er macht einen guten Job und hat viel dazugelernt. Wir unterstützen ihn bei allem, wo er um Unterstützung wirbt. Es gibt nur eine Sozialdemokratie. Allerdings mit verteilten Rollen im OB-Amt und im Rat.

Rundschau: Wie blicken Sie auf die Zukunft ohne großen Kooperationspartner?

Reese: Angst macht uns das nicht. Es war vorher natürlich angenehmer. Wir haben, mit unserem Wahlprogramm im Rücken, unsere klaren Positionen, für die wir Partner suchen, um etwas für Wuppertal zu bewegen. CDU und Grüne haben keinen echten Gestaltungsanspruch, das Visionäre fehlt da komplett. Die CDU fällt Beschlüsse, die teilweise gar nicht zu ihr passen. Für die Grünen gilt das genauso. Eine neue politische Kultur und mehr Bewegung in der Stadt kann ich nicht erkennen.

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