„Im vergangenen Jahr hatten SPD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht. Dieser wurde jedoch monatelang verschleppt, weil die damalige SPD-Oberbürgermeisterkandidatin und heutige Oberbürgermeisterin die Bezahlkarte ablehnte. Nun soll der Antrag gar nicht mehr verabschiedet werden – offenbar, weil sich CDU und SPD der Verwaltungsposition beugen“, so FDP und WFW.

In der Vorlage behaupte die Verwaltung, die Einführung der Bezahlkarte verursache erheblichen zusätzlichen Aufwand und erfordere zusätzliches Personal. „Konkrete Nachweise hierfür liefert die Verwaltung jedoch nicht“, moniert die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most.

In Städten und Kreisen, in denen die Bezahlkarte bereits eingeführt worden sei, gebe es keinerlei Hinweise auf übermäßigen Verwaltungsaufwand. „Auch in Bayern, wo die Bezahlkarte flächendeckend umgesetzt wurde, berichten die Kommunen nicht von Problemen oder Personalengpässen.“

Der stellvertretende Vorsitzende Henrik Dahlmann: „Noch vor wenigen Monaten erklärte die Leiterin der Wuppertaler Ausländerbehörde, Suna Lenz, im Zusammenhang mit dem damaligen Ratsantrag, dass der Verwaltungsaufwand gering sei – denn es mache ,keinen Unterschied, ob der Betrag auf eine Bezahlkarte oder auf ein Konto überwiesen wird‘.“

Die Fraktion: „Es ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Wuppertal jetzt ausgerechnet bei der Bezahlkarte einknickt. Die Bezahlkarte sorgt für Transparenz, einheitliche Verfahren und entlastet im Regelfall sogar die Verwaltung. Dass SPD und CDU nun gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen wollen, ist nicht nachvollziehbar.“