Ratssitzung am 15. Dezember Linke gegen Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Wuppertal · Die Wuppertaler Linke wird am 15. Dezember im Stadtrat gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete stimmen. Auch die Vorlage der Verwaltung empfiehlt, wegen des hohen administrativen Aufwands darauf zu verzichten.

Die Linksfraktion im Wuppertaler Stadtrat.

Foto: Linksfraktion Wuppertal

In der vergangenen Ratsperiode hatte der Stadtrat eine Entscheidung mehrfach vertagt. „Die Bezahlkarte wird als Lösung für Probleme verkauft, die es nicht gibt“, meint Deborah Wolf (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken). „Sie entmündigt Schutz suchende Menschen und nimmt ihnen die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe.“

Die Fraktionsvorsitzende Diana Ertel: „Integration gelingt nur, wenn Menschen sich auf Augenhöhe begegnen. Die Bezahlkarte verhindert genau dies auf struktureller Ebene.“

Die Einschätzung der Verwaltung unterstreiche, „dass die Bezahlkarte nicht nur ein Instrument zur weiteren Einschränkung ohnehin diskriminierter Menschengruppen wäre, sondern zugleich in einer Stadt wie Wuppertal zu erheblichen organisatorischen Belastungen führen würde“, so die Linken. Eine Umsetzung würde „bestehende Verwaltungsprozesse deutlich verkomplizieren“.