Bezirksvertretung Elberfeld Bundeswehr-Standort: Linke widersprechen CDU

Wuppertal · Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld kritisiert die Anregung der CDU, dass sich Wuppertal proaktiv als Bundeswehr-Standort anbieten solle.

Bundeswehr-Hilfseinsatz während der Corona-Pandemie im Altenheim Hölkesöhde.

Foto: Christoph Petersen

„Der CDU-Vorstoß ignoriert nicht nur die längst erfolgreiche zivile Nutzung ehemaliger Kasernen, sondern auch die begrenzten Zuständigkeiten der Bezirksvertretung. Statt seriöser Kommunalpolitik erleben wir hier eine Mischung aus Symbolpolitik und militärpolitischer Nostalgie“, so Niklas Schönfeld (Mitglied der Linken im Rat und in der BV Elberfeld).

Alle ehemaligen Kasernengelände befänden sich inzwischen in ziviler Nutzung, zum Beispiel am Campus Freudenberg durch die Universität oder mit dem Naherholungsgebiet Scharpenacken. „In einer Stadt wie Wuppertal, in der Schulen unter massivem Sanierungsstau leiden, der soziale Wohnungsbau quasi nicht existent ist und die Straßeninfrastruktur dem Verkehrsaufkommen kaum noch standhält, ist die Forderung nach einem Bundeswehrstandort Wuppertal nicht nur realitätsfern, sondern sozialpolitisch mehr als fragwürdig“, meinen der Linken.

Angesichts der „zahlreichen sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen in Wuppertal“ müssten „die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eindeutig Vorrang“ haben. Die Elberfelder Linke lehnt eine „Normalisierung militärischer Präsenz im Stadtgebiet“ grundsätzlich ab. In einer Stadt wie Wuppertal, die den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte in ganz NRW aufweise, wäre dies „ein völlig falsches Signal“.

Rosa Sommer (Vorsitzende der Linksfraktion in der BV Elberfeld): „Eine Bundeswehr, die nachweislich immer wieder Probleme mit rechtsextremen Strukturen in den eigenen Reihen hat, mag zwar bei den Herren der CDU für ein subjektives Sicherheitsgefühl sorgen. Für viele unserer Einwohnerinnen und Einwohnern steht eine institutionelle Bewaffnung im Stadtbild jedoch nicht für Schutz, sondern für Verunsicherung. Wir setzen uns für ein Wuppertal der Vielfalt und des sozialen Miteinanders ein, nicht für Militarisierung.“