„In der gestrigen Stadtratssitzung, in der nahezu alle Gremienbesetzungen gewählt wurden, beantragten FDP/WfW und BSW gemeinsam geheime Wahlen, in dem Wissen, dass die AfD diesen Antrag unterstützen würde, und erreichten so das notwendige Quorum“, so die Linken.

Im Wahlkampf habe sich die FDP noch deutlich gegen „jeden Extremismus und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, insbesondere mit Blick auf DITIB positioniert. Nun zeige sich, „dass dort eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen fehlt“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Diana Ertel.

Die Linken: „Während die FDP im Wahlkampf noch betonte, Extremismus und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden abzulehnen, zeigt sie nun, dass diese Prinzipien offenbar in konkreten Situationen strategisch verhandelbar sind. Wir kritisieren, dass politische Manöver mit der AfD genutzt werden, um Aufsichtsratsposten zu besetzen und finanziell angespannte Parteikassen zu füllen. Solche Manöver untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse und stehen im Widerspruch zu den Beteuerungen der FDP, sich klar von rechtsextremen Positionen abzugrenzen.“

Zudem sei „bewusst“ versucht worden, die Linke „aus zentralen Gremien wie dem Verwaltungsrat Wirtschaftsförderung AöR und den Aufsichtsräten von Jobcenter und der VHS“ herauszuhalten. „Dass wir in diesen drei Gremien nicht vertreten sind, wird uns jedoch nicht davon abhalten, um so engagierter an wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Themen zu arbeiten“, kündigt Ertel an.

In allen anderen Ausschüssen und Gremien ist die Partei vertreten. Diana Ertel übernimmt den Vorsitz des Sozialausschusses. „Dieses Gremium bietet enorme Chancen, das Leben in Wuppertal für alle nachhaltig zu verbessern“, heißt es.