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Wuppertals Kompromiss mit Umwelthilfe: "Lösung erst im zweiten Anlauf“

Kompromiss mit Umwelthilfe (DUH) : „Lösung für Wuppertal erst im zweiten Anlauf“

Weitere Stimmen zum Vergleich des Landes NRW und der Stadt Wuppertal mit der Deutschen Umwelthilfe.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Wuppertal ist ein weiterer wichtiger Erfolg für Nordrhein-Westfalen. Denn unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird.“

Prof. Uwe Schneidewind (OB-Kandidat der CDU und Grünen): „Nur mit Mühe ist es der Stadt Wuppertal gelungen, in einem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote für Wuppertal abzuwenden. Anders als in den meisten anderen betroffenen Städten ist eine Lösung für Wuppertal erst im zweiten Anlauf zu Stande gekommen. Das hat Wuppertal auch in der Außenwahrnehmung sehr geschadet. Daran, dass der Vergleich überhaupt zu Stande kam, hat das schwarz-grüne Kernbündnis einen zentralen Anteil. Es ist schwarz-grünen Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr zu verdanken, dass wichtige Bausteine des Konzeptes u.a. zur Parkraumbewirtschaftung und Radverkehrsförderung möglich wurden. All das kann aber nur der Anfang einer zukunftsfähigen Mobilitätsstrategie für Wuppertal sein. Die Gestaltung moderner Mobilität ist heute nicht nur ein Gesundheits-, sondern auch ein immer wichtiger werdender Faktor für die Lebensqualität und die Attraktivität in und von (Innen)-Städten. Der Ausbau und die bessere Kopplung von Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr gehören genauso dazu, wie innovative Mobilitätskonzepte in ausgewählten Stadtteilen und Quartieren. Eine zeitgemäße städtische Mobilitätspolitik muss in der nächsten Legislaturperiode einen anderen Stellenwert erhalten. Auf die Arbeit des schwarz-grünen Kernbündnisses in den letzten Monaten lässt sich dabei hervorragend aufbauen.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Die Tempobeschränkungen auf 40 km/h auf den hoch belasteten Straßen finden wir gut, hier muss natürlich sichergestellt werden, dass diese Maßnahme auch Akzeptanz findet bzw. die Einhaltung gewährleistet wird. Ebenfalls sind die Radabstellplätze im Parkhaus Döppersberg, die im Juni fertiggestellt werden, nur durch unsere Initiative zur Verhinderung des Projektes ,Radhaus‘ möglich. Auch die Fahrrad-Stellplätze an den Bahnhöfen sind aufgrund unserer Nachfragen nach dem VRR-Projekt ,DeinRadschloss‘ jetzt bereits in der Umsetzung. Gleiches gilt für die Anbindung zur Uni, auch hier haben wir nach dem Seilbahn-Aus gefordert, dass die Stadt ein Konzept entwickeln soll, wie die Uni für den Bus- und Radverkehr besser angebunden wird. Erwähnenswert ist auch das große bürgerschaftliche Engagement, wie z.B. Autofasten, Mobilstation und Stadtradeln oder auch die Pläne für die Langerfeldtrasse. Hier hat das Land zugesagt, sich um eine Förderung zu bemühen. Es zeigt sich, dass das schwarz-grüne Kernbündnis funktioniert und viele wichtige Punkte bereits angestoßen und umgesetzt hat, sonst sähe es für die Stadt Wuppertal jetzt schlecht aus. Bei den Projekten, die besonders teuer sind, wie die Umrüstung von Bussen und die Erneuerung der Fuhrparks sind wir natürlich auf erhebliche Fördermittel angewiesen, die das Land oder der Bund bereitstellen müssen.“

Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD: „Der Green-City-Plan steht symbolhaft dafür, dass Luftreinhaltung ein fortlaufender Entwicklungsprozess ist. Niemand kann sich auf Erfolgen ausruhen. Diese müssen kontinuierlich überprüft und mit weiteren Maßnahmen unterstützt werden. Die Beschaffung von zehn Wasserstoffbussen der Stadtwerke, die dann mit dem bei der AWG produzierten Wasserstoff fahren werden, ist ein weiterer Bestandteil der Luftreinhaltung in Wuppertal. Dieses Projekt ‚H2W – Wasserstoff für Wuppertal‘ findet europaweite Beachtung und entwickelt sich hoffentlich zu einer echten Erfolgsgeschichte. Rein symbolhafte Umweltpolitik entspricht nach wie vor nicht unserem Politikansatz. Wir setzen bei unserem Politikansatz weiter auf die Überzeugung für eine nachhaltige Umweltpolitik.“

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: „Wir freuen uns, dass anerkannt wurde, dass die Stadt Wuppertal und die Bezirksregierung bereits eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und so auf dem richtigen Weg sind, die Stickoxid-Werte einzuhalten. Daran werden wir zusammen mit der Stadt nun intensiv weiterarbeiten. Wir wollen zum Beispiel durch intelligente Ampelsteuerungen in Verbindung mit Geschwindigkeitsreduzierungen unter anderem auf dem Steinweg, der Briller Straße und der Westkotter Straße erreichen, dass die Emissionen der bergwärts fahrenden Fahrzeuge minimiert werden. Zudem soll an den kritischen Steigungsstrecken der ÖPNV ausschließlich mit modernen, abgasarmen Bussen abgewickelt werden.“

Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU: „Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch es ist den schwarz-grünen Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr zu verdanken, dass es keine Dieselfahrverbote geben wird. Neben dem Projekt der digitalen Ampelsteuerung, gibt es keine größeren Maßnahmen, die durch die Stadtverwaltung oder den Oberbürgermeister initiativ eingebracht wurden, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Radverkehrsförderung mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro sind ausschließlich auf unsere gemeinsame Initiative hin so weit gediehen, dass sie jetzt als wirksame Maßnahmen akzeptiert werden und schnell umgesetzt werden können. Der Verkehrsdezernent hat außer seinem digitalen Ampelsteuerungsprojekt keine Impulse gesetzt.“

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Herausgekommen ist ein Kompromiss, der leider den motorisierten Individualverkehr nicht so einschränkt, wie es für ein gesundes Stadtklima nötig wäre. Zwar begrüßen auch wir die Tempobeschränkungen auf einigen vielbefahrenen Straßen, die Parkraumbewirtschaftung und die geplanten Umrüstungen des ÖPNV. Wir vermissen allerdings den Schutz der Fußgänger*innen vor den Schadstoffemissionen. Sie bleiben sozusagen an den Ampeln auf der Strecke, wenn der Autoverkehr durch elektronische Verkehrssteuerung bevorzugt wird. Die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs filtert kein Mikrogramm Feinstaub, Stickoxid oder CO2 aus der Luft, sondern verteilt sie nur auf andere Straßen, die dann mehr belastet werden. Die Software mit selbstlernenden Ampeln orientiert sich am Autoaufkommen und damit eben nicht daran, Busse zu beschleunigen. Für eine bessere Luft in unserer Stadt muss noch einiges geschehen.“

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Der Schiedsspruch zum Luftreinhalteplan zeigt: Wuppertal ist auch bei diesem Thema gut aufgestellt und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. Wir danken allen Beteiligten der Vergleichsverhandlungen für ihr konstruktives Vorgehen.“

Ralf Wegener, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/WfW: „Sinnvolle Maßnahmen wie die Nachrüstung der Busse der WSW, die die Fraktion Freie Wähler/WfW schon zu Beginn der Diskussion gefordert hat, wurden von der Verwaltung lange Zeit mit dem Verweis auf fehlende Geldmittel blockiert. Erst sehr spät wurde dieser Fehler korrigiert und ist nun ein wichtiger Teil der Argumentationsstrategie der Stadt Wuppertal geworden.“ Die Einrichtung von Tempo-40-Zonen auf der Briller Straße, der Westkotter Straße und der Gathe, gepaart mit LKW-Fahrverboten, werde nicht dazu führen, dass die Luftqualität in Wuppertal signifikant besser werde. Stattdessen werde der LKW-Verkehr durch erzwungene, unnötige und lange Umwege die Luftqualität in Wuppertal weiter verschlechtern. Besonders die Messwerte an der Gathe würden durch den Standort direkt an der Bushaltestelle „massiv verfälscht und sind somit nicht geeignet, um die Schadstoffemissionen im betroffenen Stadtteil abzubilden und die jetzt vom OB beschlossenen Maßnahmen zu rechtfertigen“. Die Fraktion Freie Wähler/WfW kritisiert zudem den „Alleingang von OB Mucke, der ohne jegliche demokratische Teilhabe der Fachausschüsse und des Rates stellenweisen LKW-Fahrverboten und Geschwindigkeitsbegrenzungen zugestimmt hat“.