Trotz „extrem schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen“ habe die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, „der Verantwortung mit Zukunftsorientierung“ verbinde. „Gerade jetzt muss Wuppertal Handlungsfähigkeit zeigen, als eine Stadt, die investiert, Prioritäten setzt und den sozialen Zusammenhalt sichert“, so die SPD.
„Der Haushaltsentwurf zeigt schonungslos, wie dramatisch die Lage der Kommunalfinanzen ist – in Wuppertal wie bundesweit. Aber er zeigt auch, dass wir uns nicht wegducken, sondern gestalten wollen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ben Thunecke. „Kämmerer Thorsten Bunte legt einen ehrlichen Haushalt vor, der die Probleme klar benennt und gleichzeitig Perspektiven eröffnet.“
Die geplanten Defizite von rund 158 Millionen Euro jährlich machten deutlich, unter welchem Druck die Stadt steh. Hauptursachen seien steigende Sozial- und Transferaufwendungen, hohe Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie eine strukturell zu geringe Steuerkraft. „Geringe Steuerkraft trifft auf hohe Soziallasten – dieses Grundproblem hat Oberbürgermeisterin Miriam Scherff in ihrer Haushaltsrede treffend beschrieben“, so Thunecke. „Das ist kein hausgemachtes Problem, sondern Ausdruck jahrelanger struktureller Unterfinanzierung der Kommunen.“
Dass der Haushaltsentwurf an hohen Investitionen festhalte und rund 320 Millionen Euro pro Jahr 2026 und 2027 investiert werden sollen, ist laut SPD „richtig und notwendig“. Thunecke: „Investitionen sind kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt wirtschaftlich stark bleibt und die Lebensqualität für die Menschen gesichert wird Schulen, Kitas, Infrastruktur, Klimaschutz und Stadtentwicklung dürfen nicht aufgeschoben werden.“
Man unterstütze „ausdrücklich den Kurs von Oberbürgermeisterin Miriam Scherff, den Haushalt „nicht als reines Spardiktat“ zu verstehen: „Ihr Anspruch, trotz Haushaltssicherungslage zu gestalten und klare Prioritäten zu setzen, trifft den Kern sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Die von der Oberbürgermeisterin benannten Schwerpunkte – die Stärkung Wuppertals als Wirtschaftsstandort, Investitionen in Sozialbereiche sowie die Entwicklung einer Sozialstrategie, mehr Sicherheit und Ordnung, eine zukunftsgerichtete, klimafreundliche Stadtentwicklung, unter anderem mit BUGA und Radwegering – sind für die SPD zentrale Leitlinien.“
Dass die Stadt erneut zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet ist, sei realistisch, aber nicht resignierend. „Ein HSK ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Konsolidierung mit Strukturreformen zu verbinden Gleichzeitig erwarten wir von Bund und Land endlich nachhaltige Lösungen – die grundlegende strukturelle Probleme anpacken und die faire Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben sicherstellen“, meint der Fraktionsvorsitzende,
Die SPD will die nun beginnenden Haushaltsberatungen „konstruktiv“ begleiten: „Ziel bleibt ein Haushalt, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und Zukunftsinvestitionen miteinander verbindet – damit Wuppertal auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.“
