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Wuppertaler CDU-Vorsitzende Köster: Antisemitismus nicht relativierbar

CDU-Kreisvorsitzender : Köster: Antisemitismus nicht relativierbar

Als eine „gefährliche Tendenz“ bezeichnet Dr. Rolf Köster, der Vorsitzende der Wuppertaler CDU, Antisemitismus in einen historischen und einen angeblich politischen Bereich aufzuteilen.

„Eine solche Relativierung ist vollkommen unangebracht: Wer unter dem Deckmantel einer Kritik an der Siedlungspolitik Israels fordert, Juden ins Meer zu treiben oder auszurotten, kann für sich nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Hier wird unter dem Vorwand der Meinungsäußerung politische Hetze und strafbare Volksverhetzung betrieben, die mit der in Deutschland gewährten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nichts gemein hat. Das hat nichts mit Vergangenheitsbewältigung zu tun“, so der Wuppertaler CDU-Vorsitzende, „sondern damit, dass Artikel 1 die Würde des Menschen, und zwar aller Menschen, egal welcher Nationalität, als unantastbar bezeichnet.“

Sie zu verteidigen sei die Aufgabe jeglicher deutscher Staatsgewalt. „Deswegen erwarte ich von den staatlichen Stellen, gegen solche Entgleisungen bei Demonstrationen energisch vorzugehen. So etwas darf nicht einreißen, damit diejenigen, die unsere eigenen Grundrechte gegen uns verwenden, nicht den Eindruck haben, wir würden dies tolerieren“, fordert Köster.