Wohnungsmarkt Köster (CDU): Urteil zum Mietendeckel vorhersehbar
Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Vorsitzende Dr. Rolf Köster begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das höchste deutsche Gericht hatte den Mietdeckel aufgehoben und damit außer Kraft gesetzt.
Die Entscheidung sei „eine unerhörte ,Klatsche‘ für die verfassungswidrigen Versuche, in den Mietmarkt und damit in das Eigentumsrecht der Vermieter einzugreifen“, so Köster. „Den Ausgang dieses Rechtsstreits hätte jeder Jura-Student im zweiten Semester voraussehen können, da einzig und allein der Bund in der Lage ist, allgemeine Regeln für das Mietrecht zu setzen.“
Es müsse daher „schon als eine bewusste Verfassungswidrigkeit angesehen werden, die der rot-rot-grüne Senat in Berlin aus ideologischen Gründen in Kauf genommen“ habe. „Bei Richtern würde man in diesem Falle von Rechtsbeugung sprechen, bei einer Legislative handelt es sich um einen Fall bewussten legislativen Unrechts“, sagt Köster, der selber Jurist ist. „Dabei hat sich dieser Versuch als gänzlich untauglich herausgestellt: Es wurden in Berlin weniger Wohnungen gebaut und fertig gestellt, Investoren wurden abgeschreckt, die Mieter sind auf der Strecke geblieben und müssen jetzt durch erhöhte Nachforderungen auch noch die Zeche für diesen ideologischen Murks bezahlen. Richtig wäre es, Anreize zu geben, damit wieder mehr gebaut wird, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, Reglementierung abzubauen und das Bauen in Deutschland wieder leichter zu machen und nicht durch bürokratische Schranken immer unattraktiver.“
Die Wuppertaler CDU habe dies erkannt und werde zusammen mit ihrem Bündnispartner dafür sorgen, „dass mehr Bauland ausgewiesen wird, Hinterland-Bebauung angegangen wird, Investitionen in den Wohnungsbau erleichtert werden, damit möglichst viele, insbesondere auch junge Familien, in Wuppertal attraktive Voraussetzung und Lebensbedingungen finden“. Schon heute sei der Preisvorteil des Wohnens in Wuppertal ein wichtiger Standortvorteil gegenüber Großstädten wie Düsseldorf und Köln. „Dies müssen wir verstärken, denn nur eine Vielzahl von neuen und guten Wohnungen sind der beste Mieterschutz. Soziale Kompetenz heute kann nicht mehr mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts verwirklicht werden. Vielmehr bedarf es neuen Denkens und neuer Methoden, um möglichst vielen Menschen attraktives Wohnen zu ermöglichen“, so Köster.
