Manfred Todtenhausen (FDP) „Pragmatischer Weg, Größe des Bundestages zu korrigieren“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) sieht die geplante Verkleinerung des Bundestags auf einem guten Weg. Die Verhandlungsführer der Ampelkoalition hatten am Wochenende einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate soll das deutsche Parlament nach der nächsten Bundestagswahl 2025 nur noch aus 598 Mitgliedern bestehen. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf soll nach den Plänen der Koalition noch vor der Osterpause beschlossen werden. Demnach ist es möglich, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag einziehen.
Todtenhausen: „Ich freue mich sehr, dass FDP, Grüne und SPD hier einen sehr pragmatischen Weg gefunden haben, die Größe des Bundestages zu reduzieren. Das bisherige System, das insbesondere der CSU eine überproportionale Sitzzahl verliehen hat, hätte auch nach den alten GroKo-Plänen zu einem weiterhin zu großen Bundestag geführt. Das korrigieren wir jetzt!“
Für Todtenhausen ist es „ein Zeichen der Glaubwürdigkeit von Politik“, das „Problem endlich anzugehen“: „Hier darf es nicht um die persönlichen Vor- oder Nachteile eines einzelnen Bundestagsabgeordneten gehen. Daher werde ich natürlich einer solchen Gesetzesänderung zustimmen, obwohl sie auch mich selber und einige meiner FDP-Kolleginnen und -Kollegen bei der letzten Wahl getroffen hätte.“
