Manfred Todtenhausen (FDP) „Klimaschutzkonzept der Stadt Wuppertal gefährdet“
Wuppertal / Berlin · Die ursprünglich für Donnerstag (6. Mai 2021) geplant Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ ist für diese Woche von der Tagesordnung abgesetzt worden. Dabei geht es auch um das Wasserstoffprojekt von AWG und WSW in Wuppertal.
Vorausgegangen war unter anderem der Protest des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) sowie der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG), da durch dieses Gesetz die Wasserstoffproduktion im Müllheizkraftwerk und die damit angetriebenen Wasserstoffbusse der WSW nicht mehr hätten wirtschaftlich betrieben werden können. Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: „Die Bundesregierung hat auf Grund der deutlich geäußerten Kritik an dem Gesetzentwurf zum Glück im letzten Moment die Reißleine gezogen. Offensichtlich sind sich Wirtschafts- und Umweltministerium bisher nicht einig geworden. Während einerseits viel Geld in eine Nationale Wasserstoffstrategie investiert werden soll, wird andererseits die Wasserstoffproduktion durch rigoroso Umweltauflagen unmöglich gemacht."
Auch wenn der FDP-Politiker die „Absetzung dieses kontraproduktiven Gesetzentwurfes“ begrüßt, weist er auf die knappe Zeit hin: „Während sich in Berlin Umweltministerin und Wirtschaftsminister noch für einen gemeinsamen Gesetzentwurf zusammenraufen müssen, werden in Brüssel unter deutscher Mithilfe Fakten geschaffen. Daher hätten wir als Freie Demokraten gerne in der Plenardebatte auch der Bundesregierung einen Auftrag mitgegeben, sich auf EU-Ebene für eine technologieoffene Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie einzusetzen.“
Todtenhausen hofft nun, dass zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages ein verbesserter Gesetzentwurf vorliegt, der die Anregungen des Bundesrates und der Freien Demokraten berücksichtigt. „Würde die Bundesregierung auch weiterhin die Nutzung der Energie aus der Müllverbrennungsanlage nicht mehr als klimafreundlich einstufen, könnte das mittelfristig auch die Strom- und die Fernwärmeproduktion betreffen. Damit wäre das ganze Klimaschutzkonzept der Stadt Wuppertal gefährdet.“
