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Todtenhausen: Mehr Kontrolle statt Ausgangssperre

Corona-Pandemie : Todtenhausen: Mehr Kontrolle statt Ausgangssperre

Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete kritisiert vor der anstehenden Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetztes die weiterhin geplanten pauschalen Ausgangssperren. Sie seien „unangemessen und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar“.

Daran würden auch die von der Großen Koalition geplanten Aufweichungen des Regierungsentwurfes nichts ändern. CDU und SPD wollen die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr statt ab 21 Uhr beginnen lassen. Zudem soll es von 22 bis 24 Uhr erlaubt sein, sich alleine zur „körperlichen Bewegung“ im Freien aufzuhalten.

Todtenhausen: „Die Große Koalition scheint das Problem des Gesetzentwurfes ja bereits erkannt zu haben. Statt aber die unverhältnismäßige Ausgangssperre einfach ganz zu streichen, werden die Regelungen jetzt noch absurder. Verständnis und Mitwirkung der Menschen findet man so sicher nicht. Und wir werden dem auch nicht zustimmen. Diese Erkenntnis der Koalition, dass eine pauschale Ausgangssperre ab 21 Uhr völlig unverhältnismäßig ist, sollte auch die Wuppertaler Stadtspitze unverzüglich aufgreifen und ihre überzogene Ausgangssperre umgehend aussetzen!"

Todtenhausen begrüßt, dass die Koalition jetzt zumindest die Abholung von Bestellungen („click&collect“) zulassen wolle, was der Regierungsentwurf komplett habe untersagen wollen. Dass das Einkaufen mit Termin („click&meet“) zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 erlaubt bleiben soll, sei ebenfalls eine kleine Verbesserung.

Deutliche Kritik äußert der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete an den weiter bestehenden Plänen, im Lebensmitteleinzelhandel die zulässige Personenzahl zu halbieren, so wie es in Wuppertal ab heute bereits gilt: „Damit wird jetzt genau vor den Geschäften, die sich bisher schon an alle Hygienemaßnahmen gehalten haben, unnötige Warteschlangen produziert. Und nach allen Zahlen und Untersuchungen bringt dies so gut wie keinen Vorteil bei der Bekämpfung der Corona-Infektionen.“

Todtenhausen erwartet von der Stadtspitze, dass sie in der ganzen Stadt die Einhaltung der Hygiene-Auflagen konsequent kontrolliere und durchsetze: „Die Innungsfrisöre beklagen sich zum Beispiel, dass sie sich um die Einhaltung der Hygieneauflagen kümmern, während die Stadtverwaltung wegsieht, wenn in zahlreichen Barber-Shops Abstandsregeln, Maskenpflicht und Personenbegrenzungen ignoriert werden. Und wer einmal die Berliner Straße entlanggeht, sieht viele Geschäfte, in denen keinerlei Hygieneregeln eingehalten werden. Aber man sieht kein Ordnungsamt, das die Regeln kontrolliert, die Geschäftsinhaber anspricht und aufklärt und am Ende Verstöße auch sanktioniert. Solange die Stadt hier bewusst wegsieht, sind zusätzliche Einschränkungen und Auflagen unverhältnismäßig. Wer die Corona-Pandemie bekämpfen will muss da ansetzen, wo nach wie vor besonders viele Infektionen erfolgen. Leider geschieht das in Wuppertal nicht konsequent!"