Transparenzregister Todtenhausen: „Bürokratiewelle für Vereine und Mittelstand“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen befürchtet „unnötige bürokratische Belastungen für Vereine und Mittelstand“ als Folge des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes der Bundesregierung.
„Auf Vereine und Unternehmen rollt eine Bürokratiewelle zu. Ihr bisheriger Aufwand zur Eintragung in das Vereins- bzw. Handelsregister wird verdoppelt, denn künftig sollen sie die nahezu gleichen Informationen auch in das Transparenzregister eintragen“, kritisiert Todtenhausen. Dieses Register wurde 2017 zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt.
Die Bundesregierung lade ihre Versäumnisse bei Vereinen und Unternehmen ab, so Todtenhausen: „Anstatt Ehrenamtliche und Unternehmer gerade inmitten der Corona-Krise mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten, muss die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung machen. Wir brauchen digitale Lösungen um die Register zusammenzuführen, so dass die Informationen nur einmal eingetragen werden müssen.“
Todtenhausen fordert einen besseren Schutz privater Daten: „Auch die Verantwortungsträger in Vereinen und Unternehmen haben ein Recht auf Datenschutz. Daher ist es inakzeptabel, dass nahezu jedermann über das Transparenzregister Zugriff auf private Informationen wie Geburtsdaten und Adressen erlangen kann. Diese Informationen dienen alleine der Bekämpfung von Geldwäsche und dürfen auch nur den dafür zuständigen Behörden zur Verfügung stehen.“ Die FDP setze sich im Gesetzgebungsverfahren für „digitale Lösungen statt neuer bürokratischer Belastungen und für einen angemessenen Datenschutz beim Transparenzregister“ ein.
