3.500 Menschen, die in der Kernverwaltung arbeiten, vertritt der städtische Verwaltungspersonalrat. Eine beachtliche Zahl. Doch beispielsweise im Einwohnermeldeamt (aber nicht nur dort) fehlen Stellen. Folge Nr. 1: Arbeitsverdichtung, Zeitverzug, Krankenstand. Folge Nr. 2: Bürgerinnen und Bürger erleben Verwaltungsabteilungen, die ihre Aufgaben nicht mehr zeitnah erfüllen (können).
Christina Escher lässt keinen Zweifel daran, dass Wuppertal ein HSK braucht. Aber: „Wir erleben das HSK aktuell als Personaleinsparungskonzept. Wo abgebaut werden soll, um Geld zu sparen, stellt sich zudem als völlig ungeplant dar.“
Ein starker Kritikpunkt sind sogenannte KW(= kann wegfallen)-Vermerke. Christina Escher: „Wir brauchen einen detaillierten Plan, was und wo wegfallen könnte. Es darf nicht sein, dass jemand, der die Verwaltung, aus welchem Grund auch immer, verlässt, ganz selbstverständlich nicht mehr durch eine Neueinstellung ersetzt wird.“ Wenn das HSK so, wie es jetzt sei, Wirklichkeit werde, falle Wuppertal wieder auf den Personalstand von 2018 zurück.
Was Christina Escher zusätzlich stört: „Das HSK ist nicht rechtzeitig im Vorfeld kommuniziert worden. Jetzt gilt sozusagen ‚friss oder stirb’. Man kann das Thema Personal nicht über einen Kamm scheren. Da braucht es einen exakten Plan. Der fehlt hier. Zurzeit ist das versteckter Personalabbau. Wo bleibt die Risiko-Analyse?“
Auch das Thema möglicher Einsparungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) steht im Raum. Christina Escher: „Erstens sind im HSK aber keine Investitionen in die für KI nötige Technik vorgesehen, und zweitens gibt es eine Dienstvereinbarung, dass durch KI kein Stellenabbau verursacht werden darf.“
Und auch die Frage von Gehaltssteigerungen durch Tarifabschlüsse kommt in Sachen Stadt-Haushalt immer wieder auf den Tisch. Die Personalrats-Vorsitzende: „Im aktuellen HSK steht ein prognostiziertes Plus von einem Prozent. Das ist schlicht unrealistisch. Die Steigerung wird selbstverständlich klar höher ausfallen. Das war immer so.“
Was im Gespräch oft durchklingt: Unbehagen an mangelndem Gespräch des Kämmerers im Vorfeld. Christina Escher mahnt: „Viele Details dieses Haushaltssicherungskonzeptes hätte man in gemeinsamen Gesprächen klären und schon vorab im Detail ausarbeiten können.“
Dass der endgültige Beschluss über das HSK von der politischen Mehrheit von einer Sondersitzung Mitte März jetzt auf das zweite Quartal verschoben wurde, stößt bei Christina Escher nicht etwa auf Zustimmung: „Mehr Zeit ist zwar schön, aber man hätte all diese Themen längst schon schnell klären können, wenn offener miteinander gesprochen worden wäre. Jetzt dauert die Phase der Handlungsunfähigkeit weiter an, da sich die Stadt Wuppertal bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung in der vorläufigen Haushaltsführung befindet.“
Ein zusätzliches Fass: Ab sofort könne extern gar nicht mehr, intern nur noch mit Begründung neu eingestellt werden. „Und“, so Christina Escher weiter, „was ist im Sommer mit den städtischen Auszubildenden, die wir natürlich gerne übernehmen möchten?“
Überrascht zeigt sich die Vorsitzende des Personalrates auch von der Stille in den Reihen der Parteien. Zumal der HSK-Entwurf des Kämmerers eine Reihe von spürbaren Gebührenerhöhungen vorsehe.
Wie könnte es weitergehen? Christina Escher: „Das kann ich nicht einschätzen, denn es gibt sehr viele unterschiedliche Interessen. Wir sind jedenfalls im Austausch mit den Fraktionen. Klar ist, dass es in Sachen Personal und Digitalisierung eine Konkretisierung des HSK geben muss. Gebraucht wird eine nachvollziehbare Grundlage, mit der die Führungskräfte arbeiten können, um für eine funktionierende Verwaltung mit gut laufenden Service-Einheiten zu sorgen. Und niemand darf vergessen, dass die Belastung der Beschäftigten jetzt schon sehr hoch ist.“
Mit Blick auf die oberste Führungskraft der Stadtverwaltung sagt Christina Escher: „Für die Oberbürgermeisterin ist das ein Riesenprozess, den sie intensiv begleiten muss. Denn was sie, wie wir, will, ist eine Verwaltung mit gutem Service, viel Motivation und hoher Leistungsbereitschaft.“
