Im Umfeld dieser Areale wird in Zukunft das Auf- und Abstellen von E-Scootern untersagt. In dem Antrag, der eine Mehrheit erhielt, heißt es: „Das Ordnungsamt wird angehalten, das verbotswidrige, insbesondere verkehrsbehindernde Abstellen von E-Scootern konsequent zu ahnden.“

Grünes Licht im Rat gab es auch für eine Forderung der Grünen: In Abstimmung mit den Anbietern Voi, Bolt und Lime soll eine Obergrenze für die Gesamtzahl der Leih-E‑Scooter eingeführt werden. Inklusive übrigens einer verbindlichen Quote von mindestens zehn Prozent Fahrrädern innerhalb des Verleihbestandes.

In Sachen Haushaltssicherungskonzept (HSK) erhielt der Vorstoß der CDU eine Mehrheit, die Verabschiedung des Konzeptes von einer geplanten Sondersitzung im März ins zweite Jahresquartal zu verlegen. Begründung: Das HSK sei so umfangreich und komplex, dass die Parteien noch Zeit bräuchten, um es komplett zu studieren und intern beraten zu können.

Stadt-Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) hatte schon im Vorfeld eindringlich vor einer solchen Verschiebung gewarnt: So lange das Haushaltssicherungskonzept, das die Düsseldorfer Bezirksregierung von Wuppertal fordert, nicht verabschiedet ist, kann die Stadt nur Zahlungen leisten, zu denen sie per Gesetz oder durch Verträge verpflichtet ist. Beispielsweise für viele Sozial-Träger oder Initiativen, deren Unterstützung durch die Stadt als sogenannte „freiwillige Leistung“ gilt, könne das spürbare finanzielle Probleme bringen.

Die Grünen stimmten gegen die Verschiebung der Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept: Um Baumaßnahmen, Anschaffungen in Sachen IT, Fahrzeuge, Mobiliar oder Dienstleistungen „sowie alle Fördermaßnahmen, da die Bereitstellung der Eigenanteile durch die Stadt Wuppertal noch nicht gesichert ist, nicht zu gefährden“. Auch die BSW-Ratsgruppe positionierte sich gegen die Verschiebung.