SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag gestartet, um das „wilde“ Abstellen von Leih-E-Scootern einzudämmen. Deswegen wird die Verwaltung mit „der zügigen Ausweisung von verpflichtend zu nutzenden Abstellflächen im Stadtgebiet beauftragt“. Im Umfeld dieser Flächen wäre dann das Aufstellen und Stehenlassen von E-Scootern untersagt.
Die Verwaltung soll im Kontakt mit den E-Scooter-Verleihfirmen technisch und rechtlich dafür sorgen, dass diese zukünftigen Vorschriften von den Scooter-Nutzern eingehalten – und im gegenteiligen Fall sanktioniert werden. Nach dem Willen von SPD und CDU würden die Verleihfirmen ihre Sondernutzungserlaubnis(se) verlieren, wenn sie gegenüber ihren Kunden, die E-Scooter falsch, unachtsam und/oder verkehrsbehindernd abstellen, nicht entsprechend reagieren.
Der Antrag der beiden großen Parteien endet so: „Das Ordnungsamt wird angehalten, das verbotswidrige, insbesondere verkehrsbehindernde, Abstellen von E-Scootern konsequent zu ahnden.“
Einen vergleichbaren Antrag gibt es auch von den Freien Wählern (FW). Sie wollen allerdings noch einen großen Schritt weiter gehen: Wuppertals Fußgängerzonen sollen grundsätzlich zu Arealen erklärt werden, wo E-Scooter nicht erlaubt sind.
