Wuppertaler Stadtrat Köster (CDU) will Abschaffung der geheimen Wahl

Wuppertal · Auf die Umstände der gescheiterten Wiederwahl von Dezernent und Stadtdirektor Matthias Nocke reagiert Rechtsanwalt Dr. Rolf Köster, Ratsmitglied der CDU und dienstältester Stadtverordneter, mit einer persönlichen Erklärung – und einer weitreichenden Forderung.

Dr. Rolf Köster (CDU).

Foto: Bettina Osswald

Köster in einer Pressemitteilung vom 2. Februar: „In der Ratssitzung am 26. Januar habe ich, wie 30 weitere Mitglieder des Rates, für Matthias Nocke gestimmt. 43 Mitglieder haben dagegen gestimmt. Das ist eine demokratische Entscheidung, die von allen selbstverständlich zu respektieren ist.“

Dann allerdings folgt Kösters Bewertung der Abläufe: „Das ‚Danach‘ war ein demokratisches Debakel: Drei Parteien und einige Ratsmitglieder haben für sich erklärt, geschlossen für Matthias Nocke gestimmt zu haben. Diese Behauptung ist eindeutig und nachweislich in Bezug auf die abgegebenen Stimmen unwahr. Diese Unwahrheit hat zu Recht zu empörten Reaktionen der Bürger unserer Stadt geführt.“

Rolf Köster zitiert die „den gesamten Stadtrat verächtlich machenden“ Formulierungen „politische Unsauberkeit“ und „Lügenbande“. Kösters Fazit: „Der Aufschrei der Empörung erfolgt zu Recht.“

Kösters Forderung: „Deswegen bin ich der Auffassung, dass die geheimen Abstimmungen in kommunalen Parlamenten grundsätzlich abgeschafft werden müssen – und nur in absoluten Ausnahmefällen zugelassen werden sollten.“

Der Jurist plädiert dafür, „dass politische Abweichung als Teil demokratischer Kultur sichtbar und nicht verborgen sein sollte. Wer eine abweichende Meinung vertritt, sollte sie öffentlichen vertreten, statt sich in der Anonymität zu verbergen.“

Mit Blick auf die Zukunft möchte Rolf Köster, dass die NRW-Gemeindeordnung dergestalt reformiert wird, dass auch bei dem Wunsch eines Fünftels der Ratsmitglieder eine Abstimmung (wie die in Sachen der Personalie von Matthias Nocke) offen zu erfolgen hat.