Mit großer Zustimmung habe ich gelesen, dass der Stadtrat nun endlich strengere Regeln für E-Scooter beschlossen hat. Dass das Ordnungsamt hier künftig konsequenter eingreifen und Bußgelder verhängen will, ist begrüßenswert, um das Chaos auf unseren Gehwegen zu bändigen.
Doch so richtig diese Maßnahme ist, so sehr stellt sich mir eine Frage: Wann zeigt das Ordnungsamt die gleiche Entschlossenheit bei zugeparkten Gehwegen, blockierten abgesenkten Bordsteinen und zugestellten Kreuzungsbereichen durch PKW?
Für diese Verstöße gelten schon seit Jahrzehnten verbindliche Regeln der StVO, diese müssen also nicht erst noch vom Rat beschlossen werden, doch im Wuppertaler Stadtbild scheint das illegale Gehwegparken vielerorts zum „Gewohnheitsrecht“ geworden zu sein, sehr oft zum Leidwesen von Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn man die E-Scooter streng reglementiert, das Auto-Chaos aber weitgehend toleriert.
Begrüßenswert finde ich auch den Vorschlag der Grünen, eine Obergrenze für E-Scooter einzuführen. Das führt mich jedoch zu einer weiteren Anschlussfrage: Warum dann nicht auch eine Obergrenze für private PKW in unserer Stadt?
Ein Blick auf die Statistik zeigt den Wahnsinn: Seit 1980 hat Wuppertal rund 34.500 Einwohner verloren (ein Rückgang von fast 9 Prozent). Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der zugelassenen PKW jedoch um über 60.000 Fahrzeuge explodiert – ein Zuwachs von stolzen 46 Prozent. Während wir also über die Platzbeanspruchung von ein paar hundert E-Scootern debattieren, wird unsere Stadt buchstäblich von privaten PKW erdrückt, die im Schnitt 23 Stunden am Tag den öffentlichen Raum zustellen.
Wenn wir also über Flächengerechtigkeit und klare Regeln sprechen, sollten wir nicht bei den E-Scootern aufhören.
Sebastian Andexer
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