Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU im Rat wird als Beitrag zur „kommunalen Handlungsfähigkeit“ verkauft. Stabilität ist kein Fehler – aber das Papier bleibt an den entscheidenden Stellen zu unverbindlich.
Konsolidierung und gezielte Investitionen sollen „in Einklang“ gebracht werden, gleichzeitig werden mehrere Großprojekte – Pina-Bausch-Zentrum, BUGA 2031, Arena – politisch fest verankert. Genau hier braucht es Klartext: Welche Projekte haben Vorrang, wenn Einnahmen ausbleiben oder Kosten explodieren? Ohne transparente Prioritätenliste und klare Abbruchkriterien ist „Kostensteuerung“ nur ein Schlagwort.
Auch die angekündigte „Fast Lane“ für Genehmigungen klingt gut, ist aber ohne zusätzliche Ressourcen unrealistisch. Beschleunigung entsteht nicht durch Überschriften, sondern durch Personal, verbindliche Verfahrensstandards und messbare Bearbeitungszeiten. Ähnlich bei der Digitalisierung: Wenn Prozesse nicht vorher vereinfacht werden, digitalisiert man vor allem die bestehende Ineffizienz.
Im Sozialen werden Armutsbekämpfung, Integration und Prävention betont – richtig. Aber auch hier fehlen überprüfbare Zielgrößen und eine belastbare Finanzierung. Bei Sicherheit und Ordnung gilt das Gleiche: Mehr Ordnungsdienst schafft Sichtbarkeit, ersetzt aber keine Ursachenpolitik in Stadtentwicklung, Jugendhilfe und Quartieren.
Die geplante Steuerungsstruktur mit Vetorecht kann Stabilität schaffen – sie kann aber auch Blockaden zementieren und Verantwortung verwischen. Große Kooperationen haben einen Preis: weniger klare Alternativen, weniger eindeutige politische Zuständigkeit.
Wuppertal braucht nicht nur ein Steuerungsgremium, sondern eine offene Debatte über Prioritäten, Folgekosten und Grenzen des Machbaren. Genau daran misst sich am Ende „Handlungsfähigkeit“.
Timo Ertel
● Leserbrief an die Wuppertaler Rundschau: redaktion@wuppertaler-rundschau.de
● Zu den Rundschau-Leserbriefen: hier klicken!
● Allgemeine Hinweise zur Veröffentlichung: hier klicken!
