Streit um Klimanotstand Junge Union: „Ehrlich mit FFF-Antrag umgehen“
Wuppertal · Die Junge Union (JU) in Wuppertal unterstützt die Pariser Klimaschutzziele. Gleichzeitig sei aber die Haltung der CDU-Ratsfraktion richtig, dem von Fridays for Future und weiteren Organisationen eingebrachten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands sowohl im Umwelt- als auch Hauptausschuss nicht zuzustimmen.
„Zur Bekämpfung der globalen Erwärmung müssen dringend konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Beispielsweise sind zu nennen die Konzepte einer ,Schwammstadt‘ oder der konsequenten Durchführung von Dachbegrünung bei Neubauten. Wir wollen auch weiterhin die Gespräche mit den Expertinnen und Experten suchen, um der Klimakrise entgegenzuwirken“, so die JU.
„Jedoch unterstützen wir es nicht, einen Klimanotstand ausrufen zu lassen, da es sich hierbei um reine Symbolpolitik handelt! Es braucht regionale, kommunale, nationale und internationale konkrete Maßnahmen. Maßnahmen helfen uns mehr als Symbole“, sagt die Kreisvorsitzende Charlotte Dworzak.
Ihr Stellvertreter Alexej Hundt: „Ein Notstand kann nicht Grundlage für unsere Politik in Wuppertal sein. Wir erleben in den vergangenen zwei Jahren neben der Klimakrise eben auch die Corona-Pandemie und nun den Krieg in der Ukraine, der sich bald zu einer Energiekrise zuspitzen kann. Für uns ist klar: Klimaschutz ist existenziell, eine uneingeschränkte Priorisierung kann für uns jedoch nicht die Lösung sein.“
Man wolle keineswegs verschiedene Krisen gegeneinander ausspielen, ergänzt Dworzak: „Aber es ist notwendig, ehrlich mit dem Antrag von Fridays for Future umzugehen. Wir erleben eine Zeit, in der nicht klar ist, ob wir im kommenden Winter genug Gas für unseren Bedarf in Deutschland vorzuhalten. Wir sind deshalb sicher, dass die Versorgung unserer Bürger höchste Priorität neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien haben muss. Die durch die Hintertür geforderte vorzeitige Abschaltung des Kraftwerks Willhelmshafen kommt zu einer Unzeit und kann deshalb von uns keine Unterstützung finden.“
Für ein effektives Handeln vor Ort bräuchten die Kommunen „die notwendigen finanziellen Mittel seitens des Landes und des Bundes“.
