„Innenminister Herbert Reul genießt seit Jahren hohe Beliebtheit – auch bei vielen Polizistinnen und Polizisten. Umso alarmierender sind die aktuellen Enthüllungen des WDR-Magazins Westpol, wonach es hausinterne Anzeigen gegen den Minister gibt und die Innenrevision eingeschaltet wurde“, so Hafke.

Ein zentraler Auslöser der internen Prüfungen scheine, so der Liberale, „der seit Jahren schwelende Streit“ um die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße in Wuppertal zu sein: „Das Gelände befindet sich in einem desolaten Zustand, obwohl dort wichtige Einheiten der Polizei untergebracht sind. Seit Jahren wird über eine Sanierung gesprochen – passiert ist: nichts.“

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) verlange derzeit rund vier Millionen Euro Jahresmiete. „Nach einer umfassenden Sanierung sollen es jedoch fast 30 Millionen Euro pro Jahr sein. Diese Forderung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Polizei und Innenministerium haben sie zu Recht zurückgewiesen. Dass der BLB daraufhin sogar mit Kündigungen der Mietverträge drohte, zeigt, wie verfahren die Lage ist“, so Hafke.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion: „Wir reden hier über Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie – nur ohne Baubeginn und ohne Perspektive. Seit Jahren gibt es keine Regelung, keinen Fortschritt und keine Klarheit. Das ist ein komplettes Versagen der Landesregierung.“

Die Leidtragenden seien „am Ende die Polizistinnen und Polizisten vor Ort, die unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine leistungsfähige Polizei“ angewiesen seien. „Was Wuppertal jetzt braucht, ist endlich Klarheit: eine tragfähige Lösung, ein sofortiger Baubeginn und vor allem faire, realistische Kosten“, so Hafke. „Innenminister Reul und die Landesregierung müssen dieses Chaos beenden und ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Die FDP-Fraktion werde „weiter Druck machen, damit das Wuppertaler Polizeigelände nicht zum Sinnbild für jahrelangen Stillstand und ausufernde Kosten wird“.