ADFC kritisiert Stadtverwaltung „Neue Stellen zwingend notwendig“
Wuppertal · Scharfe Kritik an der schlechten Personalsituation in der Verwaltung übt die regionale Sektion des Fahrradverbandes ADFC.
„Ausgesprochen enttäuschend“ stellt sich aus Sicht des ADFC Wuppertal der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 dar. Klaus Lang, einer der beiden ADFC-Vorsitzenden: „In den 15 Monaten seit der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl hat sich im Radverkehrsbereich fast nichts getan.“ Die Erklärung sei bisher stets gewesen, dass erst im nächsten Haushalt die personellen Ressourcen geschaffen werden könnten.
Inzwischen aber sei, so der ADFC weiter, auch noch der einzige Planer ausgeschieden, der überwiegend ingenieurmäßig entsprechende Planungen bearbeitet hat. Klaus Lang: „Die in der Stadtverwaltung vorhandenen Kapazitäten reichen schon im Ansatz nicht aus, um endlich einen bedeutsamen Schritt zur Umsetzung des schon seit einigen Jahren erstellten Radverkehrskonzeptes zu machen.“
Lang und sein Vorsitzenden-Kollege Lorenz Hoffmann-Gaubig: „Wir möchten an dieser Stelle noch einmal an die Antwort der Verwaltung auf den gemeinsamen Radverkehrsförderungsantrag des Verkehrsausschusses vom 24. August 2021 verweisen. Die Antwort lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.“
Dort – nachzulesen im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem auf www.wuppertal.de – heißt es beispielsweise aus der Verwaltung: „Sofern durch mehr Personal mehr Fördermittel beantragt werden könnten, könnte mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf ein Vielfaches an Projekten umgesetzt werden.“
Lorenz Hoffmann-Gaubig, der auch seit Jahren schon als Sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss sitzt: „Der Wuppertaler Etatansatz für Radverkehrsmaßnahmen ist mit etwa 1,35 Euro je Einwohner eigentlich einer ‚fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt’ unwürdig. Etwa das Zehnfache wird empfohlen. Und Wuppertal hat bereits erheblichen Rückstand, sollte eigentlich aufholen.“
Klaus Lang: „Ernst gemeinte Radverkehrsförderung muss ein Netz sicherer und komfortabler Verbindungen flächendeckend schaffen. Alte Bahntrassen sind ein komfortables Gerüst. Ein alltagstaugliches Netz braucht aber eine Verästelung durchgehender Verbindungen im gesamten Stadtgebiet. Hierzu sind erhebliche Planungen im bestehenden Straßenraum zwingend.“
Der ADFC erinnert daran, dass staatliche Fördertöpfe aktuell gut gefüllt seien. Bei Förderquoten bis 95 Prozent könne Wuppertal die Eigenmittel um bis zum Zwanzigfachen steigern. „Aber“, so Klaus Lang und Lorenz Hoffmann-Gaubig: „niemand ist da, um hier Planungsunterlagen und Anträge zu stellen.“
Deshalb müsse dringend die Wiederbesetzung der offenen Stadtverwaltungsstelle in der Verwaltung umgesetzt werden. Lorenz Hoffmann-Gaubig: „Der ADFC fordert darüber hinaus umgehend mindestens zwei zusätzliche Stellen zur Planung und Bearbeitung für den Radverkehr in Wuppertal. Nur so sind Verkehrs- und Klimawende machbar.“
