1. Leser

Leserbrief: Gutsherrenartiges Verwaltungshandeln

Leserbrief : Gutsherrenartiges Verwaltungshandeln

Betr.: Bundesgartenschau-Planungsprozess

Ein weiteres Mal blockiert die Stadtverwaltung das Begehren der Bürgerschaft, bei der BUGA-Planung frühzeitig und verantwortlich einbezogen zu werden. Schon den erzwungenen Bürgerentscheid hatte sie mit allen Mitteln zu verhindern versucht.

Entlarvend ist die fadenscheinige Begründung der Verwaltung. Ausgerechnet das „Team Bürgerbeteiligung" argumentiert, dass es für die Teilnehmenden an einem Bürgerrat nicht möglich sei, sich über einen so langen Zeitraum ehrenamtlich zu verpflichten.

Hat die Verwaltung schon mal etwas von der Wuppertalbewegung gehört? Von den Ehrenamtlichen in den Vereinen, die Freibäder in Wuppertal am Leben erhalten, obgleich dies eigentlich eine städtische Aufgabe wäre? Oder von dem unermüdlichen Engagement der Mitstreiter bei „Grüne Ufer" oder „Miteinander-Füreinander Heckinghausen“? Ohne dieses ehrenamtliche, dauerhafte Engagement der Stadtgesellschaft wäre Wuppertal um einiges ärmer. Und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein verantwortliches Engagement abzusprechen, ist schon eine unverschämte Anmaßung.

  • Symbolbild.
    Leserbrief : Armutszeugnis der Verwaltung
  • Protest von BUGA-Gegnern während der Übergabe
    Kritik der Wuppertaler Linke : BUGA-Mitbestimmung: „Schlag vor den Kopf“
  • Von li.: Holger Bramsiepe (Vorsitzender des
    Bewerbung offiziell eingereicht : BUGA 2031: Antwort in etwa drei Wochen erwartet

Als weiteres Argument müssen die angeblichen Kosten herhalten, wohlgemerkt für ehrenamtliches Engagement, wo doch 1,5 Millionen Euro jährlich eingeplant sind für „Gutachten und Personal“. Es ist kaum glaubwürdig, dass die Kosten eines Bürgerrates hier nennenswert zu Buche schlagen. Vielmehr wird rechtzeitige Berücksichtigung berechtigter Einwände und sinnvoller Gestaltungsalternativen in erheblichem Umfang unnötige Kosten einsparen. Das Ehrenamt bietet der Stadt eine kostengünstige und qualifizierte Arbeitskraft, anders wäre die Nordbahntrasse nie entstanden.

Es mangelt der Verwaltung wohl eher an der Bereitschaft, die Stadtgesellschaft frühzeitig und auf Augenhöhe in die Planungen einzubeziehen. Dabei wäre gerade dies für die Akzeptanz des hoch umstrittenen BUGA-Projektes unerlässlich.

Die äußerst knappe Mehrheit beim Bürgerentscheid zeigt, wie tief gespalten die Bürgerschaft in dieser Frage ist. Und selbst diese knappe Mehrheit hat die Stadtspitze noch mit vollmundigen kostspieligen Versprechen eines zusätzlichen „BUGA+“ erkauft, bevor sie zwei Tage nach der Auszählung die neue katastrophale Finanzlage bekannt gab.

Es sollte allen Verantwortlichen klar sein, eine BUGA kann nur ein Erfolg für Wuppertal werden, wenn man die gesamte Stadtgesellschaft mitnimmt. Und dazu ist eine frühzeitige Einbindung zwingend nötig, nicht erst dann, wenn die Planungen schon so weit gediehen sind, dass nur an Detailfragen noch Änderungen möglich sind.

Selbst diese müsste ein Bürgergremium dann gegen die Planer durchsetzen.

Eine BUGA könnte ein Musterbeispiel für gelungene Bürgerbeteiligung werden. Aber so wird es eher ein abschreckendes Beispiel für gutsherrenartiges Verwaltungshandeln.

Martin Fritsch

● Leserbrief an die Wuppertaler Rundschau:redaktion@wuppertaler-rundschau.de
● Zu den Rundschau-Leserbriefen: hier klicken!