Kritik der Wuppertaler Linke BUGA-Mitbestimmung: „Schlag vor den Kopf“
Wuppertal · Die Ratsfraktion der Wuppertaler Linken wirft der Verwaltung vor, mit Blick auf eine mögliche Bundesgartenschau 2031 eine Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger verhindern zu wollen. Die sei ein „Schlag vor den Kopf“.
„Die neue Möhre, die jetzt den Esel motivieren soll, nennt die Verwaltung ,zielgenaue und adressatenbezogene Bürgerbeteiligung‘, aber was soll dann noch mitbestimmt werden? Die Ablehnung der Forderung nach einem Bürgergutachten vor der abschließenden politischen Entscheidungsfindung ist ein Schlag vor den Kopf jener, die an eine neue politische Kultur in der Stadt glauben“, so Bernhard Sander, der für die Linke im Rat für die Stadtentwicklung zuständig ist.
Die Verwaltung begründe die Ablehnung eines ständigen Bürgerinnen- und Bürgerrats damit, dass der Gestaltungsspielraum in erster Linie durch die Politik definiert werde. Sie lege fest, welchen Spielraum sie den Bürgerinnen und Bürgern in einem Beteiligungsverfahren offen lasse.
„Die BUGA-Gegnerinnen und -Gegner konnten sich im Bürgerentscheid vor allem deswegen nicht durchsetzen, weil viele glaubten, sie könnten an der Gestaltung der BUGA noch weitreichend mitwirken zu können. Diese Illusion beseitigt nun die Verwaltungsspitze und zeigt, dass es in der viel beschworenen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung nur den üblichen, für Bauplanung vorgesehenen Weg geben soll. Die vorgeschobene Begründung zeigt, wie bevormundend an der Verwaltungsspitze gedacht wird“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Zielezinski weiter: „Die Verwaltungsspitze sagt: Niemand habe doch die Zeit, sich über einen so langen Zeitraum bis 2031 zu verpflichten. Dabei sind die ersten Jahre entscheidend für die Konzeption und nicht so sehr die folgenden Jahre mit der Ausführung. Aber genau aus dieser Phase will man die Bürgerinnen und Bürger heraushalten. Deshalb unterstützt Die Linke einen gelosten Bürgerinnen- und Bürgerrat, der die Stadtgesellschaft vertritt. Von den Möglichkeiten und Risiken dieses Großprojekts sind alle Wuppertalerinnen und Wuppertal betroffen.“
