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Wuppertaler Osterholz: Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde an

Demo für Waldgebiet : Osterholz: Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde an

Auf dem Bahnhofsvorplatz in Vohwinkel haben am Sonntagmittag (2. Januar 2022) mehrere hundert Bürgerinnen und Bürgerin gegen die bevorstehende Rodung des Osterholz-Waldes demonstriert. Die Bürgerinitiative „Osterholz Bleibt!“ will unterdessen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte in dieser Woche die bisherige Rechtsprechung bestätigt und damit den Kalkwerken Oetelshofen genehmigt, mehrere Hektar des Areals als Abraumhalde zu nutzen. Dagegen protestiert die Bürgerinitiative seit langem und verweist auf die Bedeutung des Areals als Erholungsgebiet, aber auch für den Klimaschutz. Nach der Kundgebung zogen die rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Osterholz. Die Polizei sprach anschließend von einem problemlosen Verlauf.

Die Initiative hat unterdessen nach eigenen Angaben einen Anwalt beauftragt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Der Beschluss des OVG Münster sei „lachhaft, weil der Klimawandel überhaupt nicht berücksichtigt wird, weil angeblich diese Fläche zu klein ist, um Einfluss zu haben fürs Klima. Das ist ein Freibrief für eine Salami-Taktik und ein ,Weiter so‘“, so Marjolein Schlüter, Anwohnerin und eine der BI-Sprecherinnen. Der Klimawandel müsse sehr wohl berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe im vergangenen Jahr selber geurteilt, dass künftige Generationen ein Recht auf Zukunft hätten. (Bilder:)

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Mit dem Urteil trickse das OVG „die Natur und die Bürger“ aus. „Auch für die L419 sollen mehrere Hektar Wald gerodet werden. Da können die nicht mehr von einer kleinen Fläche reden“, so Schlüter. Denn wenn man die konkreten Einzelfälle zusammenrechne, komme eben eine ganze Menge zusammen. „Wenn man am 2. Januar bei 12 Grad und T-Shirt-Wetter draußen steht, sollte sich jeder überlegen, wie soll es überhaupt weitergehen?“

Der Verweis der CDU auf den Rechtsstaat sei spätestens nach den Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem folgenden Urteil zum Hambacher Forst, dessen Räumung juristisch als rechtswidrig eingestuft worden sei, so zu werten, „dass die CDU mal ganz kleine Brötchen backen soll“, so Schlüter.

In den Wald halten sich Besetzerinnen und Besetzer auf. Es wird erwartet, dass das Gebiet in Kürze durch die Polizei geräumt wird. Zuvor war ein „Runder Tisch“ von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind ohne Ergebnis geblieben.