Umweltausschuss-Vorsitzender Christenn (Grüne) Osterholz-Wald: „Umdenken und handeln“
Wuppertal · Der grüne Stadtverordnete Ulrich T. Christenn bedauert mit Blick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Halde Osterholz, dass Waldschutz „leider keine Priorität“ habe. Nach dem Ende des „juristischen Tauziehens“ sei „mit einer Rodung ist in den nächsten Wochen zu rechnen“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses.
„Die rechtliche Beurteilung ist nun klar und eindeutig. Und dennoch ist es schmerzhaft zu sehen, dass nach geltendem deutschem Recht für das aufschütten von unbelastetem Abraum eher ein Wald abgeholzt werden darf, als dass alternativ das Material in Gruben in der Nachbarschaft verfüllt werden kann. In den so genannten Osterholz-Gesprächen hat es sich gezeigt, dass die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu große Hürden bedeuten, um kurzfristig solche Alternativen umzusetzen. Leider ist dieser Weg – in einem Dialog-Prozess aller Beteiligten alternative Ablagerungen zu diskutieren – viel zu spät beschritten worden“, so Christenn.
Dem Waldschutz und damit dem Klimaschutz – müsse eine „viel größere Bedeutung in der Gesetzgebung und in Verwaltungsvorgängen bekommen“. Dafür sei es notwendig, „dass sich Planfeststellungsverfahren nicht vornehmlich auf wirtschaftliche Nutzenbetrachtungen stützen, sondern auch ökologische Nachhaltigkeitsaspekte vermehrt einbeziehen. Vor allem die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft wie Ressourcenschonung und Wiederverwertung müssen in den Verfahren viel stärker berücksichtigt werden und Vorrang vor kurzfristigen Nutzungskonzepten mit möglicherweise langfristigen und irreversiblen Umweltschäden erhalten. Hier müssen das Land NRW und die Bezirksregierung Düsseldorf umdenken und handeln.“
Im letzten halben Jahr habe es „intensive Bemühungen aller Beteiligten gegeben, um alle technischen, rechtlichen, ökologischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu diskutieren“. Die Gespräche zur Suche nach Alternativen für die Abholzung seien auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen und der CDU im Sommer vom Stadtrat beschlossen worden.
„Das ehrliche Bemühen aller Beteiligten eine alternative Lösung zu finden, der offene Austausch, die positive Atmosphäre der Gespräche, der technische Support der Verwaltung und das Engagement des Oberbürgermeisters ist sehr zu loben. So könnten auch andere konfliktbehaftete Themen in unserer Stadt begleitet werden. Es ist zu hoffen, dass dieses friedliche Miteinander auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter bestehen bleibt und es nicht zu einer Eskalation des Konfliktes kommt“, meint Christenn.
Sein Fazit: „Für mich und viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler bleibt es schwer zu verstehen, dass es ein Unternehmen gibt, das unbelastetes Material produziert und abgeben möchte und wenige Kilometer entfernt es leeren Gruben anderer Unternehmen gibt, die mit Material abgesichert werden müssen, aber rechtliche und ökonomische Hürden das verhindern. Dass stattdessen ein Wald gerodet werden muss, erscheint absurd.“
