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Waldgebiet Osterholz: Vohwinkeler CDU fordert Christenn-Rücktritt

Waldgebiet Osterholz : Vohwinkeler CDU fordert Christenn-Rücktritt

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Vohwinkel fordert den Rücktritt des Umweltausschuss-Vorsitzenden Ulrich Christenn (Grüne). Anlass sind dessen Aussagen zu einer möglichen Rodung im Waldgebiet Osterholz durch die Kalkwerke Oetelshofen.

Christenn habe gegenüber Radio Wuppertal betont, dass die Rodung legal, in seinen Augen aber nicht legitim sei. „Gerne erinnert die CDU Herrn Christenn daran, dass auch die Bürger dieser Stadt in einem verlässlichen Rechtsstaat leben. Wenn nach einem jahrelangen Verfahren unter Einbeziehung von Gutachtern, Gerichten und politischen Instanzen ein Bescheid ergeht, ist es eine Grundvoraussetzung unseres demokratischen Systems, diese Entscheidung auch zu akzeptieren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Heß.

Wenn ein gewählter Vertreter des Rechtsstaates aus seiner persönlichen Überzeugung heraus juristische Entscheidungen als „illegitim“ deklariere und damit zu Urteilen zweiter Klasse degradiere, lege dies „eine bedenkliche Haltung zu unserem Staat, zur Verwaltung und zur Gewaltenteilung“ offen.

„Ein Mandatsträger, der aus ideologischen Gründen unabhängige Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen kritisiert und damit indirekt zur kriminellen Waldbesetzung motiviert, kann kein politisches Amt bekleiden. Wir fordern daher Herrn Christenn auf, umgehend seine Ämter niederzulegen“, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Henrik Gurke.