Maßnahmen über die Feiertage Rücker: „Haltung des Ordnungsamtes inakzeptabel“
Wuppertal · Wuppertals Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) ist verärgert über die Ankündigung des städtischen Ordnungsamtes, über das Osterwochenende keine besonderen Maßnahmen und außerplanmäßige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) an bekannten Hotspots in Parks, Plätzen oder Innenstadtbereichen anzusetzen.
Eine Begründung dafür, die Spiecker für besonders absurd hält, sei das Wetter, das nach Meinung des Ordnungsamtes über Ostern keinen besonderen Ansturm erwarten lasse. „Es kann doch wohl nicht sein, dass das Wetter, das im Übrigen gut werden soll, die Arbeit des Ordnungsamtes bestimmt und die politischen Vorgaben aushebelt“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Sauberkeit und Ordnung. Und das bei ständig steigenden Infektionszahlen und bei einem Inzidenzwert, der bei knapp 200 liege.
Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen Verweilverbote aussprächen, „ganze Areale beispielsweise am Rhein sperren und Hunderte von Kontrolleuren losschicken, lassen die Wuppertaler Ordnungsbehörden über die Osterfeiertage die Dinge laufen“. Spiecker: „Das darf nicht sein, im Gegenteil: Die besonders bekannten Hotspots müssen über Ostern verstärkt kontrolliert werden, damit die Fallzahlen endlich wieder nach unten gehen. Die Maßnahmen des Krisenstabes dürfen durch so etwas nicht ad absurdum geführt werden.“
Auch Oberbarmens Bezirksbürgermeister Burkhard Rücker kritisiert den Plan, vor allem Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen. „Offensichtlich kennt Herr Vorsich (Leiter des Ordnungsamtes, Anm. der Red.) das Verhalten erwachsener Menschen auf den Spielplätzen im Stadtbezirk Oberbarmen und im unmittelbar angrenzenden Nordpark nicht – oder will es nicht kennen“, so Rücker. „Menschenansammlungen, kein Mindestabstand, keine Masken. Derartige Äußerungen laden geradezu ein, sich an die vom Krisenstab und den laut Corona-Schutzverordnung auferlegten Beschränkungen nicht zu halten, sich zu verweigern. Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht, anders gehen muss, siehe Düsseldorf.“
