Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete „Einstieg in eine verlässliche Grundfinanzierung für Kitas“

Wuppertal / Düsseldorf · Für die Sitzung des Familienausschusses am 30. April 2026 hat NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) einen Bericht vorgelegt, wonach aufgrund sinkender Kinderzahlen und angepasster Bedarfsplanungen landesweit mehr als 17.000 Kita-Plätze weniger beantragt wurden. Dadurch werden im Landeshaushalt rund 106 Millionen Euro nicht benötigt.

Andreas Bialas (li.), Dilek Engin und Josef Neumann.

Andreas Bialas (li.), Dilek Engin und Josef Neumann.

Foto: SPD

„Die aktuellen Entwicklungen eröffnen uns die Möglichkeit, die Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen endlich auf ein solides Fundament zu stellen“, kommentieren die Wuppertaler SP-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Diese Chance darf die Landesregierung nicht verstreichen lassen. Dass durch die Kostenersparnis der wegfallenden Betreuungsplätze nun höhere Zuschüsse für PlusKitas und Praxisanleitung gewährt werden sollen, ist ein richtiger Schritt. Allerdings handelt es sich um einen Einmaleffekt.“

Man müsse sicherstellen, „dass die demographischen Gewinne auch künftig im System verbleiben, wenn sich dieser Trend fortsetzt. Das gelingt nur mit einer neuen Finanzierungssystematik. Bisher erhalten Kitas Mittel ausschließlich auf Basis der vertraglich gebuchten Betreuungszeiten. Fallen Plätze weg oder werden kürzere Zeiten gebucht, entstehen sofort Finanzierungslücken, obwohl die Fixkosten unverändert bleiben.“

Engin, Bialas und Neumann schlagen deshalb „eine einrichtungsbasierte Sockelfinanzierung vor, die die Fixkosten absichert. So könnten kleinere Gruppen ohne Einnahmeverluste ermöglicht werden – und damit ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel. Die schwarz-grüne Landesregierung plant hingegen im Zuge der KiBiz-Reform das Gegenteil: Qualitätsstandards sollen abgesenkt werden können. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist das ein falscher Weg. Wir brauchen jetzt den Einstieg in eine verlässliche Grundfinanzierung für Kitas, die unabhängig von kurzfristigen Schwankungen Planungssicherheit schafft und die Qualität dauerhaft sichert.“

Zudem zeige sich, dass in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Kita-Plätze schneller sinke als die Geburtenzahlen: „Zum Sommer fallen 17.124 Plätze in Kitas und Kindertagespflege weg. Demgegenüber lag der Geburtenrückgang 2025 bei etwa 4.000 Kindern, im Jahr 2024 bei rund 3.000 weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig bleibt die Landesregierung den Familien ein zentrales Versprechen schuldig: das beitragsfreie dritte Kita-Jahr. Dieses wurde angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt. Gerade jetzt, beim letzten Haushalt dieser Legislaturperiode, erwarte ich, dass die Landesregierung Wort hält und Familien endlich spürbar entlastet“

Jetzt komme es darauf an, „die richtigen Prioritäten zu setzen, für mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit und mehr Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung“.