Ende von ALG II und Hartz IV SPD: Bürgergeld „die richtige Weichenstellung“
Wuppertal · Das geplante Bürgergeld ist aus Sicht der SPD Wuppertal ein „Neubeginn für rund 46.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler“, die in 22.000 Bedarfsgemeinschaften mit mehr als 13.000 Kindern leben und SGB-II-Leistungen erhalten.
„Die Einführung eines Bürgergeldes ist die richtige politische und ökonomische Weiterentwicklung des Sozialgesetzes, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Mit dem Arbeitslosengeld II und Hartz IV sind insbesondere Ängste verbunden, die den Verlust des hart erarbeiteten Lebensstandards betreffen“, so der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Servet Köksal. „Das von der Ampel-Koalition im Bund forcierte Gesetz zur Einführung eines Bürgergeldes reduziert Sanktionen und intensiviert die Motivation über positive Anreize. Dies führt zu einer ökonomischen, sozialen und psychischen Entlastung für Erwachsene, Familien und Kinder.“
Demnach sollen Menschen unter anderem in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezuges in ihrer Wohnung verbleiben können, in der sie ausreichend Zeit haben, eine neue Beschäftigung zu finden. Ein Wohnungswechsel wäre in dieser Zeit eine unangemessene Härte für Menschen, die lange gearbeitet haben. Dies gelte auch für Ersparnisse, für die es höhere Freibeträge in dieser Zeit geben soll.
Das Bürgergeld würde arbeitssuchenden Menschen auch mehr Zeit zur Um- und Neuorientierung gewähren und den Stellenwert einer Berufsausbildung erhöhen – dies sei angesichts des Transformationsprozesses auf dem Arbeitsmarkt dringend notwendig.
„Die Qualifizierung und Ausbildung muss Vorrang haben, um einerseits die Menschen mitzunehmen und zugleich den Fachkräftemangel abzubauen. Für den beruflichen Werdegang und Wiedereinstieg ist das unverzichtbar. Auch in unserer Stadt, die von einem ökonomischen Strukturbruch gekennzeichnet ist, sind die Neuerungen des Bürgergelds von großer Bedeutung. Und sie sind Ausdruck von Respekt für diejenigen, die nach vielen Jahren harter Arbeit aufgrund der Veränderungen in der Arbeitswelt unverschuldet arbeitslos werden“, meint Köksal.
Vorgesehen sei auch die Erhöhung der Freibeträge für den Zuverdienst von Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und Auszubildende.
