Wuppertaler PSD Köksal strikt gegen höheres Renteneintrittsalter
Wuppertal · Der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Servet Köksal kritisiert die Forderung nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Sinnvoll sei dagegen eine „gesamtgesellschaftliche Lösung“.
„Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre würde eine faktische Rentenkürzung bedeuten und wäre deshalb ein Tiefschlag gegen alle Beschäftigten. Diese von Arbeitgeberverbänden regelmäßig ausgesprochene Forderung ist alt – und bleibt auch in einer neuen Verpackung sozial eiskalt“, so Köksal.
Viele Arbeitnehmerinne und Arbeitnehmer schafften es bereits heute nicht, gesund bis zur Rente durchzuhalten: „Für körperlich hart arbeitende Menschen, zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau, im Handwerk oder in der Produktion, ist bereits das aktuelle Renteneintrittsalter zu hoch. Zudem haben hart arbeitende Menschen eine geringere Lebenserwartung und somit auch deutlich weniger von ihrer Rente. Deshalb ist es unverschämt, das Sommerloch zu nutzen, um die ausgeleierte Platte ,Renteneintrittsalter hochsetzen‘ aufzulegen und von den wahren Baustellen in der deutschen Wirtschaftspolitik abzulenken.“
Die Finanzierungsproblematik bei der Rente könne und dürfe nicht „auf dem vor Last gekrümmten Rücken der Schwächeren“ ausgetragen werden. Es sei an der Zeit, das Thema Rente „solidarisch und gesamtgesellschaftlich anzugehen, den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten, das Mantra der schwarzen Null aufzugeben, die betriebliche und gesetzliche Altersvorsorge zu stärken und Steuerhinterziehung und Steuerflucht von international tätigen Unternehmen mit Entschlossenheit weiter zu verringern“.
Eine Möglichkeit, die gesetzliche Rente zu stärken, sei, dass dort nicht nur Beschäftigte, sondern alle einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker. In Österreich sei das bereits Realität.
„Eine der wichtigsten Stellschrauben ist die gerechte Besteuerung von Unternehmen, die Steuern hinterziehen und Gewinne ins Ausland verschieben, um sich einer Versteuerung zu entziehen. Dadurch entgehen dem Staat jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro, was die soziale Ungerechtigkeit vergrößert und dazu führt, dass sich viele Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft betrogen fühlen“, meint Köksal.
Diese Steuer-Milliarden seien „die Gelder, die wir für die Finanzierung unseres Rentensystems, unseres Gemeinwesens – für Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung, Energiewende, Klimawende, Verkehrswende, Ausbau digitaler Infrastruktur – und vieles weitere mehr dringend benötigen und heranziehen könnten. Aus demselben Grund muss die weltweite Mindeststeuer angehoben und ausgeweitet sowie Whistleblower und NGOs besser geschützt werden, wenn sie Steuerhinterziehungen offenlegen, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügen.“
