SPD Wuppertal „Schwarze Null bei privaten Haushalten und Familien“
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD fordert angesichts steigender Preise weitere Maßnahmen und Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger.
„Die aktuelle Krise auf dem Energiesektor, welche neben steigenden Heizkosten unter anderem auch höhere Lebensmittelpreise zur Folge hat, trifft alle Schichten unserer Gesellschaft und erfordert deshalb eine makroökonomische Steuerung und weitere Maßnahmen und Hilfen, um private Haushalte und Familien abzusichern“, so der Wuppertaler SPD-Vorsitzende.
Die stellvertretende Vorsitzende Dilek Engin begrüßt die jüngsten Vorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion, ein „Moratorium für die Kündigung von Mietverhältnissen einzuführen, um Mieterinnen und Mieter durch die aktuellen Preissteigerungen im Energiesektor bei den zu erwartenden Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. Dies ist auch in Wuppertal für viele Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen wichtig."
„Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise träfen die Gesellschaft am härtesten an ihrer schwächsten Stelle, meint Köksal: „ei jenen, die nicht über viel Geld verfügen. Hierzu gehören auch Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und die in den vergangenen Jahren als sogenannte ,Aufstocker‘ bezeichnet wurden. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro kommt zur richtigen Zeit, die hierdurch ausgelösten Lohnerhöhungen dürfen aber nicht durch Putins Flächenbrand aufgefressen werden.
Er erinnert daran, dass auch die Mittelschicht, Familien mit Kindern sowie Rentnerinnen und Rentner vor schwierigen Monaten stünden. Das Ziel von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für den Bundeshaushalt so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, sei eine ökonomische und soziale Sackgasse: „Die schwarze Null, die wir in Deutschland dringend brauchen, ist die bei den Budgets privater Haushalte, bei unseren Familien und Rentnerinnen und Rentnern."
Köksal und Engin fordern folgende Maßnahmen:
„● Die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II und die Einführung eines Bürgergeldes bei denen die Regelsätze um 40 bis 50 Euro steigen.
● Die Ausweitung des Berechtigten-Kreises und die dynamische Erhöhung des Wohngeldes.
● Ein sechsmonatiges Moratorium für Kündigungen, wenn Mieterinnen und Mieter die gestiegenen Kosten für Betriebs- und Nebenkosten nicht bezahlen können. Vermietende, denen hierdurch eine prekäre Lage droht, sind finanziell zu unterstützen.
● Säumigen Energiekunden darf der Strom nicht abgestellt werden. Jeder Haushalt hat ein Anrecht auf eine angemessene Versorgung mit Energie und Wärme.
● Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und weitere Monopolisten, deren Preissteigerungen nicht leistungsbedingt, sondern durch Spekulationen ausgelöst werden und dadurch die Inflation antreiben und die Nöte der Menschen vergrößern.
● Bund und Land müssen weitere zielgerichtete Maßnahmen für die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen beschließen und dabei die schwierige personelle und finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigen.
● Unsere Kommunen sind von allen staatlichen Ebenen am nächsten an den Menschen dran. Deshalb müssen bei der Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen deren Durchführbarkeit und die hierdurch entstehenden Personal- und Sachkosten unbedingt sichergestellt werden.“
