CDU-Chef Johannes Slawig präsentierte die christdemokratischen Ziele in Sachen Wirtschaft, Innenstädte, Stadtfinanzen sowie Schutz und Ordnung. Auf der Agenda steht die Einführung einer auf Investitionen fokussierten „Entscheider-Runde Wirtschaftsförderung“ unter Vorsitz des Oberbürgermeisters. Den will die CDU in Person von Stadtdirektor Matthias Nocke stellen – und ihm mit der stärksten Fraktion im Stadtrat den Rücken stärken. Außerdem sollen ausgewiesene Gewerbeflächen – vor allem das Areal der früheren „Bergischen Sonne“ – schnell entwickelt werden.
Für die Citys der Stadt lautet das Ziel, die „Qualitätsoffensive Innenstadt“ plus die Innenstadt-Konferenz wiederzubeleben. Darüber hinaus will man bei aggressivem Betteln, Alkohol- und Drogenkonsum sowie „störendem Verhalten“ eine klare „Null-Toleranz-Strategie“ fahren.
Ums Geld geht es immer: Die CDU unterstützt, und zwar „nachdrücklich“, das neue Haushaltssicherungskonzept. Hinzu kommen müsste eine neue Schulbaugesellschaft, um das beachtliche Wuppertaler Schulbauprogramm erfolgreich zu stemmen. Und: Die CDU will eine Deckelung der Kosten für die BUGA und das Pina-Bausch-Zentrum. Johannes Slawig wörtlich: „Wir wollen beide Projekte. Aber nicht zu jedem Preis.“
Sicherheit und Ordnung sind CDU-Klassiker-Themen: Der Ordnungsdienst soll auf 100 Kräfte anwachsen, Videoüberwachung dort realisiert werden, wo sie rechtlich zulässig ist, die Straßensatzung will man überprüfen und „nachschärfen“, wo das nötig sei. Außerdem hat man sich Wuppertaler Messerverbotszonen zum Ziel gesetzt.
Der Zusatzpunkt „Weitere Themen“ in Sachen Kommunalwahlprogramm bietet auch noch drei Details: Die CDU steht hinter dem Projekt einer neuen Multifunktions-Arena auf dem Ex-Schaeffler-Gelände in der Varresbeck, will die Sprachvermittlung in Kitas und Grundschulen fördern – und spricht sich für die Fortführung des Moschee-Neubaus an der Gathe aus. Dies allerdings nur, so Johannes Slawig, „wenn die Unabhängigkeit von ausländischer Einflussnahme gesichert ist“. Das zielt auf die dem türkischen Staatschef Erdogan unterstellte Religionsbehörde Diyanet, mit der auch der Verein Ditib verbunden ist.
Oberbürgermeister-Kandidat Matthias Nocke legt Wert auf die Feststellung, dass seine Partei ihr Kommunalwahlprogramm „tief diskutiert“ habe – inklusive „sehr guter Ansätze bei der kommunalen Klimapolitik“. Nocke sieht in der CDU-Ausrichtung für den 14. September „viele Marksteine“ – und wertet die Wahl bereits jetzt als „Richtungsentscheidung für Wuppertal“.
Auf die AfD angesprochen, die bei der Bundestagswahl bei Erst- und Zweitstimmen um die 18 Prozent holte, positioniert sich CDU-Chef Slawig klar: „Diese Partei steht auch auf kommunaler Ebene außerhalb des demokratischen Spektrums. Es gilt, sich deutlich von ihr abzugrenzen.“
Beim Blick auf den Herbst werde es im zukünftigen Stadtrat entscheidend sein, dass die demokratischen Parteien zusammenfinden und zielorientiert kooperieren. Darum dürften während des Wahlkampfes keine „Verletzungen zugelassen werden, die das verhindern“, so Slawig. Und weiter: „Wichtig ist mir eine Botschaft: Die demokratische Mitte ist handlungsfähig. Wuppertal ist keine Stadt im Stillstand.“
