„Die Altschuldenhilfe ist überfällig – und sie kommt zur richtigen Zeit. Jahrzehntelang hat man den Städten zugemutet, den Strukturwandel zu schultern, soziale Aufgaben zu stemmen und gleichzeitig finanzpolitischen Crash-Kurs zu fahren. Damit muss Schluss sein. Mit dem Gesetzentwurf zeigt die NRW-Koalition: Stadt und Land stehen Seite an Seite“, so Nocke.

Das Entschuldungsprogramm habe für Städte wie Wuppertal, „die besonders unter den Lasten der Vergangenheit leiden“, eine große Bedeutung: „Wer immer nur Zinsen tilgt, kann keine Zukunft gestalten. Wir haben alleine für den Schulbau eine Milliarde Euro an Investitionsbedarfen vor der Brust. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Landesregierung diesen Knoten jetzt durchschlägt – unabhängig von der ewigen Hängepartie auf Bundesebene.“

Dass jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, sei nicht nur ein finanzpolitisches Instrument, sondern auch ein „Ausdruck des Respekts“ gegenüber kommunaler Arbeit: „Unsere Städte sind keine Bittsteller. Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wer sie stärkt, stärkt das ganze Land.“ Zugleich appelliert Nocke an die Bundesregierung, endlich ihren Beitrag zu leisten: „Berlin muss liefern. Sonst bleibt die Last asymmetrisch verteilt – und das wäre auf Dauer untragbar.“

Die Altschuldenregelung könne nun „endlich der Befreiungsschlag“ werden, den viele NRW-Kommunen seit Jahren dringend benötigten. Nocke: „Wuppertal kann mehr. Aber dafür braucht es finanzielle Luft zum Atmen. Mit dem Gesetz ist ein Anfang gemacht – jetzt müssen wir gemeinsam weitergehen: Stadt und Land, Hand in Hand.“