Wuppertaler Schuldenberg „Sind Lösung so nah wie noch nie“
Wuppertal · Durch die Corona-Krise sind alle Spar-Anstrengungen der haushoch verschuldeten Stadt Wuppertal nur noch Makulatur. In dieser Situation sestzt Kämmerer Johannes Slawig alle Hoffnung in den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Solidarpakt für Kommunen: „Wenn das jetzt nicht gelingt, fällt mir zudem Thema nichts mehr ein ...“
Die Pläne des SPD-Finanzministers wären ein echter Befreiungsschlag (nicht nur) für das bis an die Halskrause verchuldete Wuppertal, das trotz jahrelanger rigider Rotstift-Politik mit 1,2 Milliarden Euro in der Kreide steht. Die Spar-Anstrengungen im Zeichen des NRW-Stärkungspaktes führten zwar zuletzt zu einem ausgeglichenen Haushalt, auf den schlägt jetzt aber die Corona-Krise jetzt mit voller Wucht durch. Kämmerer Slawigs Bilanz Stand heute: Allein für 2020 muss bei der Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle der Stadt ist, mit einem Drittel weinger Aufkommen gerechnet werden - der K.O. für jeglichen kommunalen Handlungs- und Investitionsspielraum. Und übrigens auch fatal im Hinblick auf die jetzt allseits propagierten Konjunkturprogramme, denn zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Deutschland tätigen die Kommunen.
In dieser Situation wäre der Scholz-Solidarpakt ein beispielloser Knotenlöser für Wuppertal. Er umfasst zwei Elemente: die Altschuldenhilfe und die Nothilfe zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Land und Bund sollen demnach bei einem einmaligen Schuldenschnitt je zur Hälfte die kommunalen Alt-Verbindlichkeiten übernehmen und außerdem die Corona-bedingten Gewerbsteuer-Ausfälle kompensieren. 57 Milliarden Euro sollen den am schlimmsten betroffenen Städten, zu denen Wuppertal gehört, damit von den Schultern genommen werden. Kaum war der Vorschlag auf dem Tisch, gab es aber schon die ersten Proteste auf Länderebene. Wie realistisch ist also die Hoffnung auf den Solidarpakt?
Kämmerer Slawig dazu: „Wir sind so nahe dran, wie ich es in 20 Jahren in Wuppertal noch nicht erelebt habe. Das Problembewusstsein ist durch alle politischen Lager vorhanden.“ Großer Pluspunkt der Scholz-Pläne aus seiner Sicht: „Er verbindet den Schuldenschnitt, der im Prinzip nur drei Bundesländer betrifft, mit dem Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle. Und die betreffen alle Städte bundesweit, ganz besonders auch die Reichen.“ Als kleines Beispiel für die veränderte Lage nennt Slwaig seinen Kämmerer-Kollegen in München. Der könne plötzlich auch nachvollziehen, wie es ist, wenn man völlig unverschuldet in eine Haushaltsnotlage kommt. „Jetzt gewinnen auch Länder, die bisher einen Schuldenschnitt hartleibig abgelehnt haben, die Erkenntnis, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt“, glaubt Slawig. Die Politik müsse nun alle Stil- und Befindlichkeitsfragen außen vor lassen und das umsetzen. Sonst sieht er schwarz: „Wenn das jetzt nicht gelingt, dann fällt mir zu dem Thema nichts mehr ein. Und dann würden auch in Wuppertal viele Leute das Vertrauen in die Politik verlieren.“
