CDU und Grüne Stärkung des kommunalen Ehrenamtes beschlossen
Wuppertal · CDU und Grüne in Wuppertal begrüßen den Beschluss des NRW-Landtags, durch ein Maßnahmenpaket das kommunale Ehrenamt zu stärken. Ziel ist es, dass sich auch in Zukunft Menschen finden, die sich für kommunale Mandate bewerben.
„Das ehrenamtliche kommunale Mandat ist unverzichtbarer Bestandteil unserer kommunalen Demokratie“, so der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig als und seine Stellvertreterin Anja Vesper. „Wir begrüßen, dass die Koalition aus CDU und Grünen im Land das Ansehen der kommunalpolitischen Ämter, Funktionen und Mandate steigern will, denn nichts ist unmittelbarer als der Stadtrat.“
Die grüne Fraktionsvorsitzende Denise Frings: „Kommunales Ehrenamt ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Der schwarz-grüne Antrag trägt dazu bei, Ehrenamt mit Familie, aber auch mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in den Kommunalparlamenten nutzen ihre Rechte nicht so aus, wie sie es könnten, zum Beisplel die Freistellung vom Job oder die Inanspruchnahme von Verdienstausfall, aber auch Betreuungskosten. Hier soll nun geprüft werden, wie die Hürden weiter abgesenkt werden können, um das Engagement in den Kommunalparlamenten noch besser zu unterstützen.“
Der grüne Fraktionsvorsitzende Paul Yves Ramette: „Eine weitere Attraktivitätssteigerung liegt in der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um jährlich zwei Prozent, die für politisch geleistete Arbeit ab 2024 gewährt werden soll. Auch die Digitalisierung wird berücksichtigt: die Gremiensitzungen sollen als Videokonferenzen oder hybrid durchgeführt werden können, das ist eine Lehre aus den Corona-Zeiten. Und eine Doppelspitze, die Grüne schon vor vielen Jahren bei allen Führungspositionen praktizieren, soll nun Anerkennung in der Gemeindeordnung finden. Alles in allem eine gute Unterstützung der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger, über die wir uns freuen.“
Johannes Slawig und Anja Vesper: „Für unsere Demokratie ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbringen. Unsere Kommunalparlamente sollten so gut wie möglich einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Der beschlossene Antrag nimmt sinnvollerweise mit Schülern, Studenten, Frauen, Berufseinsteigern und Mandatsträgern mittleren Alters besonders diejenigen in den Blick, die aktuell unterrepräsentiert sind.“
Die Vereinbarkeit von ehrenamtlichen Mandaten mit der Familie und dem Beruf solle „durch bessere Regelungen für die Kostenerstattung bei der Kinderbetreuung oder Pflege und für die Freistellung oder die Möglichkeiten, Sitzungen zeitlich zu begrenzen, gestärkt werden“.
Es sei wichtig, auch mehr junge Menschen für das politische Ehrenamt zu gewinnen und ihnen eine echte Mitwirkung in den Ausschüssen ermöglichen. „Dafür soll das passive Wahlalter für sachkundige Bürger und Einwohner auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem soll allen sachkundigen Bürgern eine uneingeschränkte Teilnahme an nich-töffentlichen Sitzungen ermöglicht werden. Für viele ist das der Einstieg in ein kommunales Mandat“, so Slawig und Vesper.
