Liberale wollen „Konkretisierungen“ FDP: Klare Leitlinien für kommunale Wärmeplanung
Wuppertal · Die FDP-Ratsfraktion hat am Montag (18. Dezember 2023) zwar dem Startschuss zu einer kommunalen Wärmeplanung zugestimmt. Bei der konkreten Umsetzung sehen die Liberalen allerdings „dringenden Konkretisierungsbedarf“. Sie fordern „klare Leitlinien“.
„Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Drucksache als einen gesetzlich notwendigen Schritt zur kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig legen wir aber großen Wert darauf, dass die Umsetzung klare Leitlinien aufweist, die den Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten bei der Umsetzung gewähren und die Kosten im Blick behalten", so FDP-Ratsherr Hartmut Stiller.
Es sei hervorzuheben, dass die kommunale Wärmeplanung als kommunale Wärmemarktplanung verstanden werde, „die ohne einen Anschluss- und Benutzungszwang für die Bürgerinnen und Bürger geplant wird“.
„Jeder Immobilieneigentümer sollte die Möglichkeit haben, neben einem Anschluss an ein Gas- oder Wasserstoffnetz alternativ das Stromnetz für die Versorgung seiner Heizung zu nutzen. Wir fordern die Stadt daher als Mehrheitseigentümer der WSW dazu auf, das Stromnetz entsprechend zu dimensionieren und bei Bedarf auszubauen“, so Stiller.
Die Verwaltung sollte zudem bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung „mindestens zwei Alternativen als mögliche Zielszenarien vorlegen: einmal mit einer Umstellung des Gasverteilernetzes auf Wasserstoff und einmal ohne diese Umstellung. Daneben ist maximale Transparenz bei der Planung entscheidend, sowohl bei den ermittelten Bedarfen als auch bei den ökonomischen Annahmen. Die Planung sollte öffentlich zugängliche Daten für jedes Quartier und jeden Straßenzug leicht nachvollziehbar machen.“
Stiller: „In einem dekarbonisierten Energiesystem sollte jeder Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, die wirtschaftlich günstigste Lösung für eine emissionsfreie Wärmeversorgung zu wählen. Ein Anschluss- und Benutzungszwang an ein Wärmenetz würde einen tiefgreifenden Eingriff in das Eigentum darstellen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung von Anfang an ohne Zwang plant, um somit den Bürgern maximale Freiheit bei der Suche nach individuellen Lösungen zu ermöglichen.“
