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Kommunaler Solidarpakt 2020: SPD-Abgeordneter Lindh sieht große Chance

Finanzielle Entlastungen der Kommunen : Lindh: „Neustart für Wuppertal möglich“

„Eine einmalige Chance“ sieht der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh im von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorschgeschlagenen „Kommunalen Solidarpakt 2020“. Lindh sagt: „Die Zeit der unnützen Verschiebebahnhöfe der Verantwortung, der Zahlen, der Schuld und der Schulden muss endlich vorbei sein."

Mit den Eckpunkten für einen ‚Kommunalen Solidarpakt 2020’ habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz „einen historischen Meilenstein in der Beziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesetzt“. Das gelte auch über die Corona-Krise hinaus. Lindh hatte sich zuvor mit seiner Dortmunder Kollegin Sabine Poschmann im Rahmen einer Wahlkreisinitiative von Bundestagsabgeordneten für die Kommunen gemacht eingesetzt. Vor kurzem forderte die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden.

„Für Wuppertal, das in besonderer Weise betroffen ist, durch neue Gewerbesteuerausfälle und durch das Joch der gewaltigen Altschulden in Form von Kassenkrediten, wäre das die einmalige Chance auf einen Neustart“, meint Lindh. Die Eckpunkte sehen vor, dass Bund und Länder gemeinsam die erwarteten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen von etwa 11,8 Milliarden Euro jeweils hälftig ausgleichen. Zusätzlich sollen ebenfalls jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern die Altschulden der Kommunen von ungefähr 45 Milliarden Euro übernommen werden. Das Eckpunktepapier sieht eine ‚Opt-in-Lösung’ vor, also eine freiwillige Teilnahme der Länder mit betroffenen Kommunen wie Wuppertal.“

Mit Blick nach Düsseldorf sagt Lindh: „Jetzt muss die schwarz-gelbe Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich ein Bekenntnis zu diesem historischen Rettungspakt für Kommunen ablegen.“