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Altschulden: Hardt (CDU) und Hafke (FDP) kritisieren Scholz-Plan

Kommunale Finanzen : Hardt und Hafke kritisieren Scholz-Plan

Während Wuppertals Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Lösung des Schuldenproblems der Kommunen begrüßt, kommt Kritik vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt und vom FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke.

Jürgen Hardt (CDU-Bundestagsabgeordneter): „So wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Vorschläge präsentiert hat, war klar, dass es erheblichen Protest vom Koalitionspartner Union und auch von den Bundesländern geben würde. Es ist ein Unding, dass der Bundesfinanzminister den Bundesländern quasi nach Gutsherrenart vorschreiben will, welche Mittel sie wofür in den Kommunen bereitstellen müssen. In der aktuellen Situation gibt es aus meiner Sicht folgende Prioritäten bei den Hilfen des Bundes und des Landes an die Kommunen: Zu allererst werden finanzielle und materielle Hilfen gebraucht, die die Kommunen in die Lage versetzen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihren Städten zu meistern. Hierbei steht die Digitalisierung der Schulen mit an erster Stelle. Zweitens brauchen die Kommunen eine Perspektive, dass Corona-bedingte Einnahmeausfälle im Einvernehmen von Bund, Land und Kommunen ausgeglichen werden. Drittens brauchen die Kommunen eine dauerhafte Lösung für die ständig steigenden Sozialausgaben, vor allem bei den Kosten der Unterkunft. Und Viertens brauchen die Kommunen eine Garantie dafür, dass sie durch hohe Zinszahlungen und die Rückzahlung ihrer Schulden nicht in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Hier halte ich es für richtig, dass auch der Bund einen Teil dieser Schulden trägt. Denn ein Teil dieser Schulden ist durch gesetzliche Festlegungen des Bundes entstanden. Wer wie Olaf Scholz versucht, das schwierige Thema Kommunalfinanzen mit der Brechstange zu lösen, erweist den Kommunen in der jetzigen Situation einen Bärendienst. Ich plädiere für eine Konferenz des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden, in der kurzfristige, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Kommunen abgestimmt und umgesetzt werden. Nach seinem Alleingang von Ende letzter Woche wird es für Olaf Scholz schwierig, in diesen Gesprächen eine vermittelnde Rolle zu spielen.“

Marcel Hafke (FDP-Landtagsabgeordneter): „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht sich im Bund im Kielwasser der Corona-Krise an einem Alleingang – seine Idee: Bund und Länder sollten die Altschulden der Kommunen übernehmen. Weder die Idee, noch das Problem sind neu. Leider hilft der Minister nicht einer einzigen Kommune, wenn er offensichtlich ohne jede Absprache mit dem Koalitionspartner zur großen Umverteilung ansetzt. Der Gegenwind aus den Reihen der Union ist enorm. So funktioniert verantwortungsvolle Politik nicht, im Gegenteil. Statt sich seriös an einer gemeinsamen Lösung zu versuchen, leitet der Minister die nächste Runde im Schattenboxen von SPD und Union ein und zwar zulasten der eigenen Glaubwürdigkeit und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger. Es ist bezeichnend, dass die Wuppertaler SPD-Abgeordneten öffentlich bereits wieder das Fell verteilen, bevor die Beute erlegt ist. Mit Blick auf den Schlingerkurs der Genossen in Berlin, müssten sie es besser wissen. Unabhängig davon ist die Schuldenlage in Städten wie Wuppertal nicht erst seit Corona ausgesprochen kritisch. In den vergangenen Jahren ist es hier vor Ort gelungen, Schulden abzubauen. Die Krise verändert die Ausgangslage jedoch: Steuereinnahmen entfallen, Arbeitsplätze und Unternehmen sind gefährdet. Jetzt, wie Olaf Scholz, zu versuchen, den rasch wachsenden Schuldenberg durch Umschuldungen abzutragen, wird nicht gelingen. Neben einem Altschuldenfonds, braucht es ein umfassendes Konjunkturprogramm des Bundes, dass Investitionen und Innovationen vor Ort anregt sowie eine verbindliche Zusagn zur Übernahme entstandener Kosten in der Krise.“