Finanzdiskussion OB Mucke unterstützt „Schutzschild für Kommunen“
Wuppertal · Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) begrüßt „ausdrücklich“ die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der Corona-Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Last sollen sich demnach der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.
„Eine unabweisbare, akute Corona-Nothilfe für Kommunen und der lange geforderte Altschuldenfonds müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden. Nur so kann ein funktionierender Befreiungsschlag draus werden, der die Städte in die Lage versetzt, ihre Aufgaben für die Bürger zu erledigen und die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die das Grundgesetz den Menschen dieses Landes garantiert“, so Mucke „Die Städte sind der konkrete Lebensraum der Menschen. Ihre Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sind entscheidend für die Lebensqualität.“ So wichtig bundesgesetzliche und Länder-Regelungen seien, am Ende entscheide sich die Ausstattung von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Kultur, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und Verwaltungshäusern vor Ort: „Die Kommunen und Kreise sind die Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen ihre Anliegen, Bedürfnisse und Rechte wahrgenommen sehen, oder eben nicht. Hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert.“
Mucke fordert eine gemeinsame, parteiübergreifende Initiative: „Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Sie sind systemrelevant. Es müssen jetzt endlich alle Kräfte auf der Ebene konzentriert werden, auf die es im wahren Leben der Menschen ankommt. Die Corona-Krise hat endgültig allen bewiesen, dass es die Kommunen sind, auf die es bei der Bewältigung der großen Aufgaben ankommt. Sie haben sich in der Krise als in höchstem Maße leistungsfähig erwiesen. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt und die geübte Solidarität müssen jetzt auch gewürdigt werden. Durch den Wegfall der kommunalen Steuereinnahmen in der Corona-Krise droht dieses Fundament nach der Wirtschaftskrise 2008/09 erneut ins Wanken zu geraten.“ Der Vorschlag von Scholz komme zur rechten Zeit, denn seit sehr vielen Jahren fordern die Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ einen bundesweiten Altschuldenfonds für die Kommunen und eine dauerhafte Entlastung von den Sozialkosten.
Mucke: „Ich fordere die Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet auf, jetzt den Worten Taten folgen zu lassen und die Initiative von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz entschlossen zu unterstützen. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit. Steuerausfälle der Kommunen für 2020 und drohende Mehrausgaben müssten aufgefangen und ersetzt werden. Wir brauchen existentiell Spielräume für Investitionen, um in die Nachhaltigkeit der Stadt zu investieren. Wir brauchen jetzt, wie es auch der Städtetag bereits gefordert hat, eine gemeinsame große Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Kommunen. Es muss das einhellige Interesse des Bundes und der Länder sein, die Kommunen handlungsfähig und lebenswert zu halten. Wenn nicht jetzt, wann dann?!“
