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Altschulden: Wuppertals Kämmerer hofft auf Umsetzung des Scholz-Plans

Kommunale Finanzen : Kämmerer Slawig: „Licht am Ende des Tunnels“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Wuppertal angehört, lobt Bundesfinanzminister Olaf Scholz für dessen Plan eines Solidarpakts zur Tilgung der lommunalen Altschuldenprobleme und der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer.

Die sei eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen ,gordischen Knoten‘ trennt“, so die Bündnissprecher – Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD) – in einer Stellungnahme. Mit Kolleginnen und Kollegen von insgesamt 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern setzen sie seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems ein. Die sei weitgehend durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden.

Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen sei ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das Aktionsbündnis hatte vor der vergangenen Bundestagswahl von den dort vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. „Wir sehen nach Jahre langen eigenen Anstrengungen jetzt Licht im Tunnel“, sagt Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.