Mittel für Geflüchtete CDU begrüßt Einführung der Bezahlkarte
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU hält die geplante Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber für einen „richtigen Schritt“.
„Die Verständigung von 14 Bundesländern auf die gemeinsame Einführung einer Bezahlkarte bis zum Sommer ist ein richtiger Schritt. Nicht zuletzt die hohen Sozialleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber tragen dazu bei, dass außerordentlich viele Geflüchtete eher nach Deutschland kommen als in einen anderen EU-Mitgliedstaat“, so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig und seine Stellvertreterin Anja Vesper.
Slawig: „Um diese Anreize zu verringern, ohne die Leistungshöhe für Leistungsberechtigte abzusenken, ist die Vermeidung von Bargeldzahlungen ein wichtiger Baustein. Das entlastet auch die Stadt Wuppertal bei der Abwicklung.“ Künftig sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich alle Bundesländer an diesem neuen System.
„Es ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates auch in Migrationsfragen, dass die einheitlichen Standards für die Bezahlkarte jetzt im Zeitplan vereinbart wurden“, sind sich Slawig und Vesper einig. „Oberstes Ziel muss es sein, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Das Ressort Integration und Zuwanderung stößt aus vielen Gründen an eine Belastungsgrenze und soll nicht unnötig mehr Aufwand tragen müssen.“
