Forderung der MIT Wuppertal „Ampel muss Explosion der Energiepreise bekämpfen“
Wuppertal · Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten.
„Unsere Bürger und Betriebe in Wuppertal leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, so Michael-G von Wenczowsky (Vorsitzender der MIT Wuppertal). Seit Juli 2021 seien die Verbraucherpreise in Deutschland in der Spitze auf 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon gehe auf die Energiepreise zurück, die sich in diesem Winter um bis zu 40 Prozent erhöht hätten.
„Diese Preisexplosion trifft allen voran Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen stark“, meint von Wenczowsky. „In dieser Extremlage muss die Politik eingreifen. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.“
Die MIT Wuppertal fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Die EEG-Umlage muss für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuerbare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt von Wenczowsky vor.
Die MIT Wuppertal schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dieser sieht zudem vor, dass der Einkommensteuertarif an die hohe Inflation angepasst und die Kilometerpauschale auf 38 Cent erhöht wird. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach Bundeskindergeldgesetz gewährt werden, die kein Wohngeld erhalten.
Von Wenczowsky: „Diese Maßnahmen würden alle Bürger in Wuppertal sofort spüren. Andere europäische Staaten haben gemäß einer Empfehlung der EU-Kommission längst gehandelt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“
