Bunte: „Diese Zahlen sind für uns nicht nachvollziehbar und entsprechen auch nicht den Tatsachen.“ Die Stadt Wuppertal habe sich an die Zusage der sogenannten Aufkommensneutralität gehalten. Die tatsächlichen Einnahmen dies auch bestätigen.
Die Stadt erklärt zum Hintergrund: „Zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform ist die Stadt davon ausgegangen, dass das noch nach altem Recht im Doppelhaushalt 2024/2025 für 2025 veranschlagte Aufkommen aus der Grundsteuer B von 80,2 Millionen Euro erreicht werden und in Summe unverändert bleiben soll. Klar war dabei immer, dass Aufkommensneutralität für die Kommune jedoch nicht individuelle Belastungsneutralität für die Abgabepflichtigen bedeute.“
Die tatsächlichen Einnahmen beliefen sich aktuell auf 80,1 Millionen Euro und lägen damit sogar leicht unter dem angestrebten Betrag, so Bunte. Richtig sei zwar, dass der Rat der Stadt Wuppertal einen höheren Hebesatz beschlossen habe, als er vom Finanzministerium seinerzeit – jedoch auf veralteter Datenbasis – errechnet worden sei. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der FDP-Landtagsfraktion stelle aber klar, dass dem Land das prognostizierte Grundsteueraufkommen der jeweiligen Kommunen für das Jahr 2025 nicht vorliege
Welche Berechnungen auf Grundlage der vom Land veröffentlichten Listen für die Berichterstattung durchgeführt wurden, sei „nicht bekannt und im Ergebnis nicht nachvollziehbar“. Klar sei aber, dass diese – jedenfalls für Wuppertal – nicht mit den tatsächlichen Einnahmen abgeglichen worden seien, so Bunte: „Wir hätten uns vor einer Veröffentlichung eine Abstimmung über solche Aussagen gewünscht.
