„Diesen Durchbruch verdanken wir den CDU geführten Regierungen in Düsseldorf und Berlin. Die klaren Zusagen von Bundeskanzler Friedrich Merz lassen mich hoffen, dass auch die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte endlich angegangen wird“, kommentiert Slawig die „deutlichen Zusagen“ von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Landesparteitag.
Die Landesregierung habe „schon geliefert: NRW stellt pro Jahr 250 Millionen Euro bereit, um die Hälfte der Kassenkredite zu übernehmen. Diese Finanzierung startet schon in diesem Jahr und wird 30 Jahre laufen. Besonders erfreulich: Hier fließt echtes Landesgeld aus dem Landeshaushalt ohne irgendwelche Belastung der kommunalen Haushalte“, erklärt Slawig.
Der Wuppertaler Kreisvorsitzende: „Ich habe selbst auf dem Landesparteitag erlebt, wie energisch und klar sich unser Bundeskanzler Friedrich Merz dazu bekannt hat, dass jetzt der Bund die andere Hälfte der Altschuldenlösung sicherstellt. Ich erwarte, dass jetzt zügig der entsprechende Gesetzentwurf vom Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht wird.“
Die Lösung des Altschuldenproblems ist „wichtig“, noch wichtiger sei aber die Konsolidierung der kommunalen Haushalte. „Auf die Altschulden dürfen keine neuen Kassenkredite folgen. Die Kommunen müssen den Ausgleich ihrer Haushalte nachhaltig sicherstellen. Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, wie gewaltig diese Aufgabe ist: Im letzten Jahr haben die kommunalen Haushalte einen Fehlbetrag von circa 25 Milliarden Euro ausgewiesen. Für dieses Jahr befürchte ich noch einen deutlich höheren Fehlbetrag“, sagt der ehemalige Stadtkämmerer.
Eine wesentliche Ursache für die Haushaltskrise sei „die massive Steigerung der Kosten sozialer Leistungen. Hier müssen endlich strukturelle Reformen des Bundes ansetzen, um die kommunalen Haushalte nachhaltig zu entlasten. Ich bin Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, dass er sich klar und deutlich zu diesen Strukturreformen bekannt hat. Diesen Ankündigungen müssen jetzt schnell Taten der Bundesregierung folgen.“
OB-Kandidat Matthias Nocke mahnt „dauerhafte Strukturveränderungen, die zu nachhaltigen und substanziellen Entlastungen führen“, etwa bei den Kosten der Unterbringung, der Eingliederung oder der Jugendhilfe. Bund und Land müssten sich zudem stärker bei der Finanzierung von Sprachkursen zur besseren Integration, die engagieren.
„Eine ausreichende Förderung der Beherrschung der deutschen Sprache zur besseren Integration ist nicht nur eine Zukunftsaufgabe unserer Stadt, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe“, so Nocke.
