„Das der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung die Kommunen als Partner auf Augenhöhe anerkennt und ihnen bei der Bewältigung der aktuellen Haushaltskrise helfen will, hat mich sehr gefreut. Jetzt kommen die ersten Bewährungsproben – den guten Worten müssen jetzt gute Taten folgen“, so der langjährige Stadtdirektor.
Der Bundesfinanzminister habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die deutsche Wirtschaft in erheblichem Umfang steuerlich entlastet werden soll: „Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rezession begrüße ich diese Initiative sehr. Allerdings werden die geplanten steuerlichen Entlastungen massive Einnahmeverluste für die kommunalen Haushalte verursachen. Schon im letzten Jahr haben die Kommunen einen Fehlbetrag von über 24 Milliarden Euro verkraften müssen. Für dieses Jahr ist ein ähnliches Ergebnis zu befürchten.“
Die Haushaltskrise sei in den meisten Kommunen angekommen. „Dies gilt auch für unsere Stadt, die noch in diesem Jahr ein neues Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Ich befürchte, dass damit Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Euro erreicht werden müssen – also das Doppelte dessen, was durch das letzte Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2021 erwirtschaftet werden musste“, so Slawig.
Vor diesem Hintergrund sei es „dringend notwendig, dass der Bund die Einnahmeverluste der Kommunen ausgleicht, um eine Verschärfung der kommunalen Haushaltskrise zu vermeiden. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese Forderung in die Beratungen des Bundesrates und in die Verhandlungen mit dem Bund mitnimmt und dort energisch vertritt.“
Angesichts der kommunalen Haushaltskrise stehe zu befürchten, dass die Investitionen der Kommunen erneut reduziert würden: „Dabei wäre genau das Gegenteil notwendig, um den Sanierungsstau der kommunalen Infrastruktur zu beseitigen. Das neue Sondervermögen des Bundes ist hier eine dringend notwendige Unterstützung der kommunalen Investitionen. 100 Milliarden Euro davon sollen an Länder und Kommunen weitergeleitet werden. Vom Land NRW erwarte ich, dass der größte Teil dieses Betrages an die Kommunen weitergeleitet wird. Und zwar in einem schlanken und vereinfachten Verfahren mit pauschalen Zuweisungen ohne großen bürokratischen Aufwand.“
Für die Kommunen werde es eine große Herausforderung sein, „diese zusätzlichen Mittel wirksam und zielgerichtet einzusetzen – und zwar für zusätzliche Investitionen, wie der Bund vorgibt“. Schon heute falle es den meisten Kommunen schwer, die Investitionsprogramme innerhalb der Kosten- und Terminvorgaben umzusetzen: „Dies gilt auch für Wuppertal. Die neue Schulbauoffensive wird das ohnehin schon stark belastete Gebäudemanagement weiter herausfordern“.
Angesichts der „Management- und Organisationsprobleme“ des GMW hält Slawig „strukturelle Maßnahmen“ für erforderlich, „um sicherzustellen, dass die Bundesmittel zügig und effizient eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der CDU zur Gründung einer Schulbaugesellschaft aktueller denn je – sehr viele Kommunen in NRW sind hier schon vorangegangen, unsere Stadt sollte folgen.“
